„Mitnahmeeffekt“ durch Ende des Waffenembargos
Keine klare Aussage im China-Streit

Die deutsche Wirtschaft scheut eine klare Aussage im Streit um eine mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. „Beide Seiten haben plausible Argumente, jede Entscheidung ist hier vertretbar“, sagte Klaus Friedrich, Außenwirtschaftsexperte beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt eine klare Positionierung ab, gesteht Bundeskanzler Gerhard Schröder aber „Gründe“ zu, sich für eine Aufhebung des Embargos einzusetzen.

„Egal, wie man dazu steht: Bei einem Wegfall des Embargos würde unser normales Außenwirtschaftsrecht gelten. Und das sieht vor, dass in Spannungsgebiete wie China und Taiwan keine Rüstungsgüter geliefert werden“, sagte Friedolin Strack, Asienexperte beim BDI.

Ob ein Ende des Embargos den wirtschaftlichen Beziehungen zu China insgesamt einen Impuls verleihen könnte, wird unterschiedlich beurteilt: „Natürlich hat es Auswirkungen auf das Geschäftsklima insgesamt, wenn der Kanzler entsprechende Signale an die chinesische Regierung gibt“, sagte Strack. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht zwar ebenfalls einen positiven „Mitnahmeeffekt“ für die Wirtschaft. „Ich würde aber nicht den Umkehrschluss ziehen, dass ohne Aufhebung des Embargos eine Verschlechterung der Beziehungen eintritt“, sagte Detlef Böhle, beim DIHK zuständig für die Asien-Pazifik-Region. Auch Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, widerspricht der Darstellung des Kanzlers, der deutsch-chinesische Handel leide unter dem Embargo: „Das Wohl und Wehe der deutschen Handelsbeziehungen mit China hängt nicht an der Aufhebung des Embargos“.

Sorge bereiten den Wirtschaftsvertretern mögliche Konsequenzen für das Verhältnis zu den USA, die eine Aufhebung des Embargos ablehnen. „Die Diskussion darf nicht zu einer erneuten Verschlechterung des transatlantischen Verhältnisses führen“, fordert VDMA-Mann Friedrich.

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