Mitspracherecht
EU weckt Begehren ihrer Bürger

Bürger wollen nicht nur Stimmvieh sein. Das zeigen die massiven Proteste um „Stuttgart 21“ und der sich Widerstand gegen den geplanten neuen Berliner Großflughafen. Auf europäischer Ebene sollen die Bürger von 2012 an mehr direkte Mitsprache erhalten – jenseits regelmäßiger Wahlen.
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BRÜSSEL. Soll es eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte geben? Bleibt der Sonntag grundsätzlich ein Ruhetag? Bürger wollen es wissen. Initiativen dazu stehen in den Startlöchern. Politiker von SPD und CDU/CSU treiben sie voran. Und schon bald könnte es ernst werden. Bei solchen und ähnlichen Fragen, werden die Bürger der Europäischen Union demnächst nämlich ein Wörtchen mitzureden haben. Denn von 2012 an erhalten sie mehr Rechte zur direkten Mitsprache.

„Das ist überfällig“, sagt Martin Kastler, CSU-Abgeordneter im Europaparlament. Zusammen mit Wohlfahrtsverbänden hat er die Online-Initiative „Sonntags gehören Mami und Papi uns“ ins Leben gerufen. Debatten um die weitere Liberalisierung der Arbeitszeiten am Tag des Herrn sind ihm ein Graus. Und rund 20 000 anderen EU-Bürgern aus verschiedenen Staaten. „Nun werden wir alles dafür tun, um für unsere Bürgerinitiative eine Million Menschen zu mobilisieren.“

1 000 000 - das ist die magische Zahl. Eine Million Menschen können Brüssel wohl vom Jahr 2012 an auffordern, Gesetzesvorschläge zu einem bestimmten Thema zu unterbreiten. Auf die entsprechenden Verfahren haben sich Parlament, Mitgliedstaaten und die EU-Kommission geeinigt. Die bürokratischen Hürden sollen dabei niedriger liegen, als ursprünglich von der Kommission geplant. Heute werden die Außenminister der 27 Mitgliedsländer den Daumen für das Projekt heben. Am Mittwoch votieren dann die Volksvertreter. Auch deren Zustimmung gilt als sicher.

Dass die Menschen verstärkt Einfluss auf politische Entscheidungen jenseits von Wahlen nehmen wollen, zeigen die massiven Proteste um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ und der sich abzeichnende Widerstand gegen den neuen Berliner Großflughafen. Und auch bei genmanipulierten Organismen ist die Bereitschaft zur Einmischung groß. So haben sich erst jüngst eine Million EU-Bürger in einer von Greenpeace initiierten Unterschriftenaktion für ein Verbot von gentechnisch veränderten

Pflanzen ausgesprochen und eine entspreche Liste an EU-Gesundheitskommissar John Dali überreicht. „Das ist eine Zahl Menschen, die wir hören sollten“, sagte der Kommissar. Zugleich schränkte er aber ein, die europäische Bürgerinitiative sei noch nicht in Kraft getreten. In der EU ist das grundsätzliche Recht zur Bürgerinitiative in Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV; Lissabon Vertrag) festgeschrieben. Seit Inkrafttreten des Vertrags hatten Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über die konkreten Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung verhandelt.

Die Kommission hatte ursprünglich erst dann über die Rechtmäßigkeit einer Initiative entscheiden wollen, wenn 300 000 Unterschriften vorgelegen hätten. Bei einer Ablehnung wären dann aber Engagement und Kosten der Bürger für die Katz gewesen. Dagegen wehrten sich die Volksvertreter mit Erfolg. Nun wird die Kommission das Vorhaben bereits bei der Anmeldung prüfen. „Das wird das Verfahren deutlich erleichtern und die Beteiligung der Bürger vereinfachen“, sagt Matthias Groote, der das Thema für die SPD-Fraktion im Europaparlament im Auge behält.

Grundsätzlich muss es sich um Anliegen handeln, für die auch die Kommission zuständig ist. Zudem dürfen Bürgerbegehren nicht gegen die Werte der EU verstoßen. „Abstimmungen über die Todesstrafe oder die Auflösung der Union wird es nicht geben“, hatte Kommissar Maros Sefcovic in der Vergangenheit bereits extrempopulistische Hoffnungen gedämpft.

Strittig war auch, aus wie vielen der 27 Mitgliedsstaaten die Unterschriften zu kommen haben. Nun steht fest:Bürger aus sieben Ländern – ein Viertel der Union – müssen mitmachen. Eine Million Stimmen müssen insgesamt zusammenkommen. Je nach Größe eines Landes ist eine bestimmte Anzahl unerlässlich. In Deutschland müssen mindestens rund 74 000 Menschen das Begehren unterzeichnen.

Ob eine Bürgerinitiative tatsächlich in ein Gesetzgebungsvorhaben mündet, ist allerdings ungewiss. Der Lissabon-Vertrag verpflichtet die Kommission rechtlich zu nichts – außer sich der Angelegenheit innerhalb von vier Monaten anzunehmen.

Allerdings sollen die Initiatoren einer Bürgerinitiative – sieben natürliche Personen, die ein entsprechendes Kommittee ins Leben gerufen haben – das Recht zu einer Anhörung vor dem Parlament erhalten, wenn sie eine Million Stimmen gesammelt haben. „Das gibt ihnen zum einen die nötige Anerkennung für ihre Leistung, zum anderen haben sie so die Gelegenheit, persönlich für ihr Anliegen zu werben“, sagt SPD-Politiker Groote – und hofft, dass die Kommission soviel Engagement auch ernst nimmt. „Würdigt sie das neue Instrument nicht entsprechend“, sagt auch sein konservativer Kollege Kastler, „machen sich alle Beteiligten lächerlich.“ Und die EU würde bei den Menschen sicher nicht beliebter.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Demokratie ist in der bRD und der EU schleichend abgeschafft worden und durch Lobbykratie ersetzt worden. Nach und nach begreifen die Wähler dies und versuchen nun, gegenzusteuern.
    Was früher mal als Gewaltenteilung bekannt war und als Grundfeste der Demokratie galt, ist immer mehr verwässert worden. Politik hat sich bedient.
    Die Legislative ist zu einem hohen Prozentsatz von Mitgliedern der Exekutive durchsetzt. Da rührt auch die überhöhte Versorgung der beamten und Politiker her.
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