Mittel sollen schnell bewilligt werden: Bush will Milliarden für Kriegseinsätze

Mittel sollen schnell bewilligt werden
Bush will Milliarden für Kriegseinsätze

US-Präsident George W. Bush hat beim US- Kongress weitere 82 Mrd. Dollar (63,2 Mrd. €) für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie weltweite Anti-Terror-Maßnahmen beantragt. Das teilte das Weiße Haus am Montag in Washington mit.

HB WASHINGTON. Die Kosten für die beiden Militäroperationen steigen damit auf fast 300 Mrd. Dollar und das Haushaltsdefizit auf einen neuen Rekord. Bush drängte den Kongress, den Finanzplan schnell zu verabschieden. Er würde dazu beitragen, die Iraker zur Gewährleistung der ihrer Sicherheit zu befähigen und die Voraussetzung für die Rückkehr der US-Soldaten zu schaffen. 74,9 Mrd. Dollar des Pakets sind direkt für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Mit dem Rest sollen Hilfen für die Palästinenser finanziert werden sowie für Pakistan und Polen als Verbündete im Anti-Terrorismus-Kampf sowie für die Tsunami-Opfer.

Allein 1,37 Mrd. Dollar sind für den Schutz der US- Botschaft in Bagdad sowie den Bau eines neuen sicheren Gebäudes vorgesehen.

Nach Angaben des Weißen Hauses sollen in einem Fonds rund 200 Mill. Dollar für die Partner im Kampf gegen Terror bereitgestellt werden. Mit weiteren 200 Mill. Dollar soll die Sicherheit von Ländern unterstützt werden, die Truppen in Afghanistan oder im Irak stationiert haben. Darüber hinaus erhalten Pakistan 150 Mill. und Jordanien 300 Mill. Dollar Direkthilfe.

Das Präsidialamt räumte ein, dass mit dem Finanzpaket das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2005 auf einen neuen Rekord von 427 Mrd. Dollar getrieben werde. Es wird erwartet, dass Bush ein weiteres Finanzpaket für die Kriegskosten im Fiskaljahr 2006 vorlegen wird, da diese Kosten nicht in seinen kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurf eingeflossen für das kommende Jahr sind.

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