"Mittel zur Selbstverteidigung"
Israel lehnt UN-Forderung zum Abriss des Sperrwalls ab

Israel hat die Forderung der UN-Vollversammlung abgelehnt, den Sperrwall zum Jordanland wieder abzureißen. Die Vollversammlung folgte mit der Forderung einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs.

HB NEW YORK. Die Versammlung stimmte am Dienstag nach tagelangen Verhandlungen mit 150 Stimmen - darunter die aller EU-Staaten - zu sechs Stimmen und mit zehn Enthaltungen für den Abriss. Sie folgte damit einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli. Unter den Staaten, die gegen den Antrag stimmten, waren Israel, die USA und Australien. Der Resolutionstext war in seiner ursprünglichen Form von den Palästinensern erarbeitet worden. Die EU-Staaten setzten mehrere Änderungen durch.

Der palästinensische UN-Beobachter Nasser al-Kidwa sprach von einer historischen Entwicklung. „Dies könnte die wichtigste Resolution der Vollversammlung seit der Annahme von Resolution 181 von 1947 sein“, sagte er unter Anspielung auf die Aufteilung des von Großbritannien verwalteten Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Israels UN-Botschafter Dan Gillerman verurteilte die Entscheidung. „Gott sei Dank wird das Schicksal Israels und des jüdischen Volkes nicht in dieser Halle entschieden“, sagte er. Er betonte die Rolle der Anlage bei dem Schutz vor palästinensischen Selbstmordattentätern.

Der Gerichtshof hatte in seinem ebenfalls nicht bindenden Gutachten den Verlauf der Sperranlage auf besetztem palästinensischem Gebiet als illegal bezeichnet und den sofortigen Abriss der dort errichteten Teile verlangt. Die Palästinenser sehen die Anlage als Mittel zum Landraub und als Bedrohung für ihren künftigen Staat an. Israel hat in Übereinstimmung mit einem Urteil seines Obersten Gerichts beschlossen, seine Sperranlage näher an die Grenze zu verlegen. Das israelische Gericht hatte Ende Juni angeordnet, einen 30 Kilometer langen Abschnitt der Anlage zu verlegen, um Härten für palästinensische Bewohner zu vermeiden.

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