Mittelmeer
EU findet keine Antwort auf Flüchtlingsdramen

Flüchtlingsströme und kein Ende: Gerade südliche Vorposten der EU wie Malta werden seit geraumer Zeit von Auswanderern aus dem afrikanischen Raum nahezu überschwemmt. Die humanitäre Lage ist bedrückend, Soliidarität nur auf dem Papier vorhanden.

BRÜSSEL. Dem deutschen EU-Vorsitz ist es nicht gelungen, den seit Monaten schwelenden Streit um die Flüchtlingspolitik beizulegen. Beim letzten Ratstreffen der EU-Innenminister unter deutschem Vorsitz forderte Malta gestern eine gerechtere Lastenteilung. Bootsflüchtlinge sollten über die gesamte EU verteilt werden, und große Staaten wie Deutschland müssten dabei mehr Verantwortung übernehmen, sagte der maltesische Innenminister Tonio Borg. Mehrere EU-Staaten lehnten den Vorstoß jedoch ab. Auch Deutschland verweigerte sich einer schnellen Lösung.

Zwar werde die EU eines Tages „zu einer fairen Regelung“ kommen müssen, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Luxemburg. „Aber das ist ein langer Weg, und wenn Sie einen langen Weg erfolgreich zu Ende bringen wollen, dann dürfen Sie nicht beim ersten Schritt den zweiten machen, sonst stolpern Sie.“ Zunächst gehe es darum, Malta „in seiner besonderen Situation“ zu helfen, sagte Schäuble. Erst danach könne man über neue Grundsätze nachdenken.

Die Diskussion um eine „physische Lastenteilung“ in der Flüchtlingspolitik ist nicht neu. Sie hat bereits mit den Balkankriegen in den 90er-Jahren begonnen. Damals habe Deutschland die meisten Flüchtlinge aufgenommen, und viele EU-Länder hätten jede Solidarität verweigert, betonen deutsche EU-Diplomaten. Allerdings ist die Lage diesmal anders. Die Welle der Bootsflüchtlinge aus Afrika trifft vor allem kleine Vorposten Europas wie Malta, Lampedusa oder die Kanarischen Inseln. Und selbst große Länder wie Spanien haben oft nicht genug Mittel, um dem Ansturm Herr zu werden.

Dies führt immer wieder zu Dramen und Katastrophen. „Jedes Jahr sterben 600 Einwanderer auf der Türschwelle Europas, vor den Küsten Tunesiens, Libyens, der Inseln Lampedusa, Sizilien und Malta“, sagte Borg. „Ich finde es unglaublich, dass wir vor den Toren Europas eine so tragische Situation erleben und nicht genug dagegen getan wird.“ Zuletzt war Malta allerdings selbst in die Kritik geraten, weil es die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge verweigert hatte. EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte den Maltesern daraufhin eine „offensichtliche Verletzung“ ihrer Pflichten vorgeworfen und eine humanere Politik gefordert.

Davon ist die EU jedoch noch weit entfernt. Bisher setzen die 27 Mitgliedstaaten vor allem auf Abschottung – und auf nationale Prioritäten. Eine gemeinsame „Tool Box“ mit Schiffen, Hubschraubern und anderen Mitteln zur Rettung und Bergung von Schiffsflüchtlingen ist nur auf dem Papier prall gefüllt – in der Praxis fehlen immer noch die nötigen Werkzeuge. Von den versprochenen 115 Booten, 25 Hubschraubern und 23 Flugzeugen habe er bisher nur ein Zehntel bekommen, klagt Frattini.

Auch die Debatte um eine faire Lastenverteilung kommt nicht vom Fleck. 2006 war eine Initiative des finnischen EU-Vorsitzes gescheitert, die Kosten der Flüchtlingspolitik auf alle EU-Staaten umzulegen. Auch der neue Vorstoß Maltas hat kaum Chancen auf Verwirklichung. Sogar Spanien und Italien, die selbst besonders von der Welle der Bootsflüchtlinge betroffen sind, schalten auf stur. Eine großzügige Verteilung auf die gesamte EU würde nur noch mehr illegale Flüchtlinge anlocken, hieß es in Luxemburg. Die EU solle lieber dafür sorgen, dass aus Nordafrika überhaupt keine Flüchtlingsboote mehr ablegten, sagte Italiens Innenminister Giuliano Amato.

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