Mittelmeer-Mission
Nato legt Richtlinien für Einsatz in Flüchtlingskrise fest

Menschenschmuggler konnten in der Türkei bislang ungehindert ihren illegalen Geschäften nachgehen – so zumindest die Kritik. Nun positioniert sich die Nato an wichtigen Routen in der Ägäis. Vorne dabei: die Bundeswehr.

BrüsselDie Nato-Staaten haben sich zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf den umstrittenen Bündniseinsatz in der Ägäis geeinigt. Damit kann der Nato-Einsatz in den kommenden Tagen auf die wichtigsten Schleuserrouten ausgeweitet werden. Vertreter der Bündnisstaaten verständigten sich in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf entsprechende Richtlinien für die Beobachtung der türkischen und griechischen Seegebiete. Zudem legten sie fest, dass der unter deutscher Führung stehende Nato-Marineverband SNMG 2 aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Regel in die Türkei zurückbringt.

Mit dieser Vereinbarung will die Nato Migranten jeden Anreiz nehmen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben und damit auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 411 Menschen seit Jahresbeginn ertrunken oder vermisst.

Hauptziel des Nato-Einsatzes ist es, Informationen über die Aktivitäten von Schleuserbanden an der türkischen Küste zu sammeln. So sollen zum Beispiel ablegende Migrantenboote unverzüglich gemeldet werden, damit sie von der türkischen Küstenwache gestoppt werden können.

Gleichzeitig könnte der Einsatz den türkischen Behörden wertvolle Informationen für den Kampf gegen die Menschenschmuggler liefern. Diese werden für den unkontrollierten Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen in Richtung Europa verantwortlich gemacht, weil sie täglich zahllose Bootsfahrten nach Griechenland organisieren. Die meisten starten derzeit in der Türkei.

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Nato legt Richtlinien für Einsatz in Flüchtlingskrise fest

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„Der Einsatz bricht internationales Recht“

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