Mittwoch entscheidet EU-Kommisssion über Chemiepolitik
Industrie muss mit allem rechnen

Seit Jahren umstritten, rückt jetzt eine Entscheidung über die künftige Chemikalienpolitik eropäischer Unernehmen in greifbare Nähe.

HB LUXEMBURG. Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch über die von Deutschland und anderen Staaten kritisierte Chemie-Richtlinie entscheiden. Das bestätigte Umweltkommissarin Margot Wallström am Montag beim EU-Umweltrat in Luxemburg. Die Vorlage war wiederholt verschoben worden, da auch innerhalb der Kommission das Ausmaß des Regelwerks umstritten war. „Es wird am Mittwoch in der Kommission eine Diskussion und eine Entscheidung geben“, sagte Wallström.

Mit geschätzten Kosten von 2,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren soll die Industrie mindestens 10 000 chemische Stoffe registrieren und auf ihre Gefährlichkeit prüfen lassen. Ursprünglich ging es in dem Entwurf um 30 000 Chemikalien. Die Industrie beklagt neben den Ausgaben die Gefahr, dass tausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Umweltschützer halten der Kommission vor, vor der Industrie eingeknickt zu sein. Das bisher größte Regelwerk für eine einzelne Branche wurde mehrfach überarbeitet. Nach der Präsentation im Mai bat die Kommission Industrie und Umweltschützer, im Internet Stellungnahmen abzugeben.

Ende September kritisierten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Staatschef Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair in einem Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi die Richtlinie als eine zu starke Belastung für die Industrie. Beim EU-Gipfel Mitte Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs die Kompetenz für die Prüfung der Richtlinie den für Wettbewerbsfragen zuständigen Ministern übertragen. Wallström sagte, es werde nun an eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Umweltministern gedacht, um die Richtlinie für eine Entscheidung vorzubereiten. „Sie (die Umweltminister) müssen ihre Rolle klären“, sagte sie. Auch das Europäische Parlament entscheidet mit. Diplomaten gehen davon aus, dass über die Richtlinie frühestens unter niederländischer Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 2004 entschieden wird

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