Mnuchin trifft Schäuble
„Wir wollen keinen Handelskrieg“

Zwischen den USA und Deutschland bahnt sich ein schwerer Konflikt in der Handels- und Steuerpolitik an. Finanzminister Schäuble und sein US-Kollege Mnuchin betonen den Willen zu Kooperation. Aber Differenzen bleiben.
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BerlinDer neue US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Sorgen vor einem Handels- und Währungskrieg zurückgewiesen. „Wir wollen keinen Handelskrieg“, sagte Mnuchin am Donnerstagabend in Berlin nach einem ersten Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber Ungleichgewichte müssten beseitigt werden, sagte er mit Blick auf den deutschen Handelsbilanzüberschuss. Hier bestehe Verbesserungsbedarf: „Das ist unser Ziel.“

„Wir wollen einen ausgewogeneren Handel“, sagte Mnuchin. US-Präsident Donald Trump glaube an den grenzenlose Warenflüsse: „Der freie Handel muss aber auch fair sein.“ Abkommen weltweit müssten auf Wechselseitigkeit beruhen. Oberstes Ziel sei Wirtschaftswachstum. Angestrebt werde ein nachhaltiges US-Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Zugleich war Mnuchin bemüht, Befürchtungen vor einer Lockerung der Bankenregeln in den USA zu zerstreuen.

Schäuble sagte mit Blick auf Kritik aus den USA und anderen Ländern an den deutschen Handelsüberschüssen, die Diskussion sei offen geführt worden und werde vertieft: „Was kann ich denn tun als deutscher Finanzminister, um den Überschuss zu reduzieren.“ Die Antworten in der deutschen Debatte seien „armselig“, meinte Schäuble zur Forderung etwa nach mehr Investitionen, um Überschüsse abzubauen. Ein großer Teil der Probleme und Lösungen liege zudem in der Euro-Zone. Deutschland sei Teil der Währungsunion. Die Geld- und Währungspolitik mache die Europäische Zentralbank (EZB).

Es ist Mnuchins erster Auslandsbesuch in seiner neuen Funktion. Beide Minister kamen kurz vor dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer an diesem Freitag und Samstag in Baden-Baden zusammen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhofft sich von dem Treffen ermutigende Signale. „Ich hoffe, dass alle den Raum verlassen mit einem erneuerten Sinn für die Notwendigkeit zur Kooperation“, sagte Christine Lagarde auf einer Konferenz in Frankfurt. Allerdings sieht sie potenzielle Risiken aufgrund der angekündigten wirtschaftlichen Abschottung der USA.

Er und Mnuchin hätten klar vereinbart, ungeachtet aller Differenzen die internationale Kooperation voranzutreiben und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte Schäuble in Berlin. „Wir haben eine gute Basis gefunden, ganz offen miteinander zu reden.“ Natürlich seien noch nicht alle Fragen gelöst worden, sagte er nach dem gut einstündigen Gespräch. Mnuchin betonte, die USA wollten eine Führungsrolle spielen, wenn es um das globale Wachstum gehe.

Der US-Minister bekräftigte, dass die USA eine Steuerreform anstrebten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Schwerpunkte seien ein einfacheres Steuerrecht, eine Entlastung der Mittelschicht und eine „wettbewerbsfreundliche“ Körperschaftsteuer für Unternehmen. Dazu gehöre auch eine mögliche „Grenzausgleichssteuer“. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, betonte Mnuchin. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Diese würde insbesondere Deutschland hart treffen.

Befürchtet wird, dass die zuletzt verschärften Bankenregeln in den USA wieder gelockert werden. Trump will die bisherige Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand stellen.

Am Ende seiner Ausführungen will Wolfgang Schäuble dann doch noch ein freundschaftliches Signal setzen. „Ich bedanke mich sehr, dass Du nach Berlin gekommen bist“, sagt der Bundesfinanzminister und blickt Mnuchin an. Der allerdings verzieht die ganze Zeit kaum eine Miene.

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