Modellprojekt
Brüssel will Kurzarbeit mit Milliarden fördern

Angesichts massiv steigender Arbeitslosenzahlen in Europa schaltet sich die EU-Kommission in die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten ein. Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug am Mittwoch in Brüssel vor, 19 Mrd. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für Kurzarbeit, Weiterbildung und andere arbeitspolitische Maßnahmen einzusetzen.

BRÜSSEL. Kurzarbeit habe sich vor allem in Deutschland bewährt. Doch die Bundesregierung zögert – Berlin fürchtet Mitnahmeeffekte und Kompetenzgerangel mit Brüssel.

Bisher ist die Beschäftigungspolitik eine Domäne der 27 EU-Staaten. Die Brüsseler Behörde hat hier kaum eigene Kompetenzen und Mittel. Barroso hatte zwar Anfang Mai zu einem Beschäftigungsgipfel nach Prag geladen; die meisten EU-Staaten, darunter Deutschland, schlugen die Einladung aber aus. Nun hofft der Kommissionschef, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, auf den EU-Gipfel am 18. und 19. Juni. Dort sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs seine Vorschläge annehmen.

Im Mittelpunkt steht die Erhaltung von Arbeitsplätzen mit Hilfe von Kurzarbeit. Deutschland habe mit diesem Instrument gute Erfahrungen gemacht, sagte Barroso. Kurzarbeit erhalte keine überzähligen Arbeitsplätze, sondern mildere nur die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Andere EU-Staaten könnten vom deutschen Modell lernen, betonte Sozialkommissar Vladimir Spidla. Bisher ziehen jedoch nur elf Mitgliedsländer mit. Vor allem hohen Kosten stehen einer Ausweitung entgegen.

Hier verspricht die EU-Kommission nun Abhilfe. Zwar will sie die Mittel aus dem insgesamt 75 Mrd. Euro schweren Sozialfonds nicht aufstocken; auf Deutschland kommen also keine Mehrkosten zu. Die Kommission will die Auszahlung von 19 Mrd. Euro jedoch vorziehen und die Kofinanzierung aussetzen. Bisher mussten 50 Prozent der Fördersumme aus nationalen Mitteln finanziert werden. Dies stellte vor allem ärmere EU-Staaten vor Probleme. Deshalb will Brüssel die Kosten ab sofort vollständig erstatten. Die Änderung soll bis Ende 2010 gelten.

Angesichts der „sozialen Notlage“ sei Kreativität gefordert, begründete Barroso das unkonventionelle Vorgehen. Die EU könne es sich wenige Tage vor der Europawahl nicht leisten, das Problem der Arbeitslosigkeit zu vernachlässigen. Zuvor hatten die Statistiker einen europaweiten Anstieg der Arbeitslosenquote auf 8,6 Prozent gemeldet; vor einem Jahr hatte lag sie bei 6,8 Prozent. Für das nächste Jahr werden mehr als elf Prozent erwartet. Die EU müsse gegensteuern, um einen „sozialen Kollaps“ zu verhindern, betonte Barroso.

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