Moderates Urteil des französischen Gerichts
Haftstrafen im Schmiergeldprozess um Elf-Konzern

Ein Pariser Strafgericht hat im Prozess um den Elf-Konzern moderate Haftstrafen verhängt. In einer der größten Korruptionsaffären der französischen Republik wurden der frühere Elf.Chef, Loïk Le Floch-Prigent, und sein damals engster Mitarbeiter Alfred Sirven zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt.

HB PARIS. Damit folgte das Gericht am Mittwoch im Falle von Le Floch-Prigent der Forderung der Staatsanwaltschaft, blieb bei Sirven aber darunter. Le Floch-Prigent wurde für schuldig befunden, während seiner Amtszeit von 1989-1993 für die Abzweigung von 183 Millionen Euro verantwortlich gewesen zu sein. „Sie sind der Hauptverantwortliche dieser Affäre“, sagte der Vorsitzende Richter Michel Desplan dem 60- jährigen Le Floch-Prigent.

Der mitangeklagte deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer, der als eine der Schlüsselfiguren beim Verkauf der ostdeutschen Leuna- Raffinerie an Elf gilt, wurde zu 15 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro verurteilt. Der Staatsanwalt hatte auf zwei Jahre Haft und zwei Millionen Euro Geldstrafe plädiert. Holzer hatte 39 Millionen Euro an Provisionszahlungen kassiert, als die Raffinerie 1992 an Elf verkauft wurde.

Der Anwalt Holzers nannte die Strafe „außerordentlich hoch“. „Wir konnten das Gericht nicht davon überzeugen, dass Herr Holzer für seine Dienste eine Gegenleistung erhalten hat“, sagte der Anwalt.

Bei der Affäre um den früheren Staatskonzern ging es um mehr als 300 Millionen Euro veruntreuter Gelder. Vor Gericht standen insgesamt 37 ehemalige Manager, Berater und Angestellte des Ölkonzerns, von denen acht freigesprochen wurden. Die Verurteilten müssen nach Angaben des Fernsehsenders LCI insgesamt 150 Millionen Euro Geldstrafe zahlen. Die Ermittlungen in diesem Mammut-Prozess hatten acht Jahre gedauert.

Bei einem ersten Prozess um den Elf-Konzern war der frühere Außenminister Roland Dumas im Mai 2001 zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Korruptionsaffäre um Millionen, Sex und Luxus hatte den ehemaligen Minister des sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand das Amt als Präsident des französischen Verfassungsrates gekostet. Im Berufungsverfahren im Januar 2003 sprach das Gericht Dumas allerdings von allen Vorwürfen frei.

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