Modernisierung des Arsenals
Labourpartei rebelliert gegen Blairs Atomwaffenpläne

Tony Blairs Plan, die Entscheidung über die Modernisierung der britischen Atombewaffnung noch vor seinem Amtsabgang durchzudrücken, droht zu scheitern. Zwar gilt als sicher, dass der Premier eine Abstimmung im Unterhaus am Mittwochabend mit den Stimmen der konservativen Opposition gewinnen wird. Doch angesichts der wachsenden Rebellion in seiner eigenen Labourpartei und des zunehmenden Widerstandes im Land könnte dies ein Pyrrhus-Sieg sein.

LONDON. Bis zu 100 Abgeordnete, fast ein Drittel der Labourfraktion, wollen gegen die Modernisierung der Trident-Raketen stimmen, die mindestens 20 Mrd. Pfund kostet. Angespornt werden die Rebellen, weil eine Reihe von Abgeordneten aus Protest gegen die Pläne von Regierungsposten zurückgetreten ist. Den Anfang machte Nigel Griffith, ein Stellvertreter von Parlamentsminister Jack Straw und Freund des wahrscheinlichen Blair-Nachfolgers Gordon Brown.

Atomwaffengegner, aber auch viele Politiker und einige Militärs halten das Trident-System für zu teuer und unnötig. Blairs Freund Lord Neil Kinnock, der frühere EU-Kommissar und Vorgänger Blairs als Parteichef, stärkte den Rebellen den Rücken: Die Regierung habe die Modernisierung des Waffensystems „weder politisch noch technisch oder militärisch“ begründet, sagte er. Das System muss Mitte der 2020er-Jahre aus Altersgründen außer Dienst genommen werden. Die Erneuerung ist aus finanziellen und strategischen Gründen umstritten. Oppositionspolitiker sagen, die Entscheidung könne warten. Doch Blair will den Trident-Beschluss noch zu seinem politischen „Nachlass“ nehmen.

Der Chef der schottischen Labourregierung, Jack McDonnell, deutete nun an, die Parlamentsentscheidung am heutigen Mittwoch habe keine „Endgültigkeit“. Das Unterhaus werde in der neuen Legislaturperiode erneut abstimmen. McDonnell schielt dabei zwar vor allem auf die Regionalwahl im Mai und den in Schottland besonders starken Widerstand gegen das Waffensystem – die „Vanguard“-U-Boote mit den Trident-Atomraketen sind in schottischen Tiefseehäfen stationiert. Aber seine Äußerung zeigt, dass die Labourpartei die Entscheidung am Mittwoch wieder aufschnüren und Blairs Nachfolger Gordon Brown unter Druck setzen könnte – vielleicht schon, wenn es um seine Wahl zum Parteichef geht.

Greenpeace-Aktivisten kletterten am gestrigen Dienstag auf einen Kran beim Westminster-Parlament und enthüllten ein Banner mit der Aufschrift „Tony Loves WMD“ (Weapons of Mass Destruction). Und der Chef der Uno Atomaufsichtsbehörde IAEA, Mohammed El Baradei, bezeichnete Blairs Pläne angesichts der Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm als „scheinheilig“ und „kontraproduktiv“.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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