Mögliche neue Vorwürfe
Generalstaatsanwalt erhöht den Druck auf Temer

Brasiliens Generalstaatsanwalt kündigt mögliche neue Ermittlungen gegen Präsident Temer an. Es geht um organisiertes Verbrechen und Behinderung der Justiz. Will Janot weiter rechtlich vorgehen, muss er sich beeilen.
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Rio de JaneiroGegen den brasilianischen Präsidenten Michel Temer könnte wegen organisiertem Verbrechen und Behinderung der Justiz ermittelt werden. Das sagte der brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot in einem am Montag von der Zeitung „Folha de São Paulo“ veröffentlichten Interview.

Temer war vergangene Woche um einen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof herumgekommen, als das Unterhaus des Kongresses einen Bestechungsvorwurf gegen ihn ablehnte. Janot bezeichnete das als politische Entscheidung. „Eine politische Lösung kann einen Verbrecher nicht als Politiker behandeln“, sagte Janot. „Ein Verbrecher, der sich hinter der Politik versteckt, ist kein Politiker, sondern ein Verbrecher.“

Der damalige Vizepräsident Temer hatte die Präsidentschaft von der aus dem Amt enthobenen Dilma Rousseff übernommen. Seine Regierung wurde wiederholt von Skandalen erschüttert. Der jüngste begann vor einigen Monaten als eine Tonaufzeichnung auftauchte, in der Temer die Fortzahlung von Schmiergeld angeordnet haben soll. Im Juni beschuldigte Janot Temer dann der Korruption. Temer weist die Vorwürfe jedoch vehement zurück.

Janots Amtszeit als Generalstaatsanwalt endet am 17. September - was auch bedeutet, dass ihm die Zeit davonläuft, weiter rechtlich gegen Temer vorzugehen. Janots Nachfolgerin Raquel Dodge war von Temer ausgewählt worden, obwohl sie nicht die meisten Stimmen des Nationalen Verbands von Staatsanwälten erhalten hatte. Mehrere Vorgänger auf dem Posten des Chefankläger des Landes hatten diese Auszeichnung, als sie vom Präsidenten ausgewählt wurden.

Mit dem Wechsel des Generalstaatsanwalts würden die Ermittlungen wieder in die richtigen Bahnen gebracht, sagte Temer in einem Interview mit der Zeitung „Estado de São Paulo“ in der vergangenen Woche.

Temer unternimmt einen Versuch, Renten- und Steuergesetze zu reformieren, um die Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Weitere Vorwürfe gegen ihn könnten den Druck auf seine bereits lockere Koalition vergrößern und seine Reformvorhaben behindern. Seine Umfragewerte lagen laut der jüngsten nationalen Erhebung bei nur fünf Prozent.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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