Mögliche Neuwahlen: Neuwahlen - lieber früher als später

Mögliche Neuwahlen
Niederlande stehen vor „Worst-Case-Szenario“

Neuwahlen - lieber früher als später

Beobachtern zufolge könnte Rutte der Königin den Rücktritt seine Kabinetts anbieten. Diese könnte das entweder akzeptieren oder Rutte beauftragen, sich erneut um die Zustimmung der Opposition zu bemühen. Analysten erwarten, dass Rutte in der Hoffnung auf eine handlungsfähigere Regierung eher früher als später vorgezogene Wahlen anstrebt. Allerdings ist die Bildung einer Regierung in den Niederlanden traditionell schwierig, weil keine der größeren Parteien eine deutliche Stimmen-Mehrheit auf sich vereint.

Auch der Rechtspopulist Wilders forderte Neuwahlen. „Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar“, sagte er am Samstag. Der für seinen scharfen Ton gegen Immigranten bekannte Politiker war Medienberichten zufolge nicht bereit, die negativen Auswirkungen der von Rutte geplanten Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren.

Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das EU-Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verfehlen. Damit soll auch die Top-Bewertung „AAA“ bei den Ratingagenturen gesichert werden. Ein schlechteres Rating verteuert die Kreditaufnahme.

Die Agentur Fitch hatte die Niederlande in dieser Woche wegen der anziehenden Staatsverschuldung vor einem Verlust der Spitzenbonität gewarnt. Experten hatten erklärt, ohne Kurswechsel dürfte der niederländische Gesamtschuldenstand gemessen am BIP 2013 auf 73 Prozent steigen, nach 65 Prozent im vorigen Jahr. Eine große Mehrheit der Niederländer hält allerdings laut der Umfrage die Sparforderungen der EU für übertrieben. Besonders die geplante Einführung einer Rezeptgebühr und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stoßen auf Ablehnung.

Für Deutschland brächten Neuwahlen in den Niederlanden eine weitere Unsicherheit auf europäischer Ebene. Bisher galt die liberale Regierung in Den Haag als ein enger Verbündeter bei der Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin. Rutte plante, eine Ratifizierung des Fiskalpakts bis Ende 2012 durchzusetzen und den dauerhaften Rettungsschirm spätestens im Juni zu beschließen.

Sollten europakritische Kräfte in Den Haag an Einfluss gewinnen, könnte die Verabschiedung beider Projekte schwieriger werden. Falls aber eine integrationsfreundlichere Koalition die Minderheitsregierung ablöst, könnte die Kooperation mit den Niederlanden auch einfacher werden.

Seite 1:

Niederlande stehen vor „Worst-Case-Szenario“

Seite 2:

Neuwahlen - lieber früher als später

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%