International

Niederlande stehen vor „Worst-Case-Szenario“

« 2 / 2

Neuwahlen - lieber früher als später

Beobachtern zufolge könnte Rutte der Königin den Rücktritt seine Kabinetts anbieten. Diese könnte das entweder akzeptieren oder Rutte beauftragen, sich erneut um die Zustimmung der Opposition zu bemühen. Analysten erwarten, dass Rutte in der Hoffnung auf eine handlungsfähigere Regierung eher früher als später vorgezogene Wahlen anstrebt. Allerdings ist die Bildung einer Regierung in den Niederlanden traditionell schwierig, weil keine der größeren Parteien eine deutliche Stimmen-Mehrheit auf sich vereint.

Auch der Rechtspopulist Wilders forderte Neuwahlen. „Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar“, sagte er am Samstag. Der für seinen scharfen Ton gegen Immigranten bekannte Politiker war Medienberichten zufolge nicht bereit, die negativen Auswirkungen der von Rutte geplanten Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren.

Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das EU-Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verfehlen. Damit soll auch die Top-Bewertung „AAA“ bei den Ratingagenturen gesichert werden. Ein schlechteres Rating verteuert die Kreditaufnahme.

Die Agentur Fitch hatte die Niederlande in dieser Woche wegen der anziehenden Staatsverschuldung vor einem Verlust der Spitzenbonität gewarnt. Experten hatten erklärt, ohne Kurswechsel dürfte der niederländische Gesamtschuldenstand gemessen am BIP 2013 auf 73 Prozent steigen, nach 65 Prozent im vorigen Jahr. Eine große Mehrheit der Niederländer hält allerdings laut der Umfrage die Sparforderungen der EU für übertrieben. Besonders die geplante Einführung einer Rezeptgebühr und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stoßen auf Ablehnung.

Für Deutschland brächten Neuwahlen in den Niederlanden eine weitere Unsicherheit auf europäischer Ebene. Bisher galt die liberale Regierung in Den Haag als ein enger Verbündeter bei der Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin. Rutte plante, eine Ratifizierung des Fiskalpakts bis Ende 2012 durchzusetzen und den dauerhaften Rettungsschirm spätestens im Juni zu beschließen.

Anzeige

Sollten europakritische Kräfte in Den Haag an Einfluss gewinnen, könnte die Verabschiedung beider Projekte schwieriger werden. Falls aber eine integrationsfreundlichere Koalition die Minderheitsregierung ablöst, könnte die Kooperation mit den Niederlanden auch einfacher werden.

  • 22.04.2012, 15:07 UhrThomas-Melber-Stuttgart

    Vielleicht sieht es Herr Wilders ja nicht ein, warum die Holländer - als EU-Nettozahler - noch mehr für Länder wie Griechenland oder Portugal sparen sollen.

  • 22.04.2012, 15:20 UhrSayTheTruth

    Herr Wilders ist kein Rechtspopulist und schon gar kein Rechts-Extremist, wie in Focus und Stern geschrieben steht.

    Er will einfach die fortschreitende Islamisierung Europas stoppen. Und schon bei seiner eigenen Regierung und sowieso bei den linken Medien wird pausenlos auf ihn und die Partei "Die Freiheit" eingehauen. Man legt lieber Europa bereits umgepflügt und dem Islam quasi kulturlos vor die Füsse gelegt, um einen friedvollen Übergang zu gewährleisten. Die Bürger sind aber dagegen !

    Hoffentlich wird "Die Freiheit" in Holland nach der Wahl noch stärker, sollte man hoffen.

  • 22.04.2012, 15:30 UhrOeconomicus

    Man mag Herrn Wilders mögen oder auch nicht. Seine Bewertung jedoch klingt plausibel:

    „[...] Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar."

    MP Mark Rutte und seine "Bilderberg"-Königin sollten sich mal bei den Menschen in Griechenland, Italien und Spanien umhören, welche brutale Konsequenzen die Erfüllung diktatorischer Vorgaben aus Brüssel für den Einzelnen nach sich ziehen können.

    Das niederländische Volk dürfte drakonische Einschnitte wohl kaum mit Schockstarre oder Lethargie quittieren, das sollten sich die Polit-Granden vorsorglich hinter die Ohren schreiben!

  • Die aktuellen Top-Themen
Laut Medienbericht: Japan plant milliardenschweren Post-Börsengang

Japan plant milliardenschweren Post-Börsengang

Einem Medienbericht zufolge plant die japanische Regierung den Börsengang der Post. Die Einnahmen in Milliardenhöhen sollen in den Wiederaufbau des Landes nach dem verheerenden Erdbeben im März 2011fließen.

Ardo Hansson: EZB-Ratsmitglied kritisiert Kauf von Staatsanleihen

EZB-Ratsmitglied kritisiert Kauf von Staatsanleihen

EZB-Präsident Mario Draghi will breit angelegte Staatsanleihenkäufe ermöglichen, um die Konjunktur anzuschieben. Ardo Hansson, Notenbankchef von Estland und EZB-Ratsmitglied, spricht sich laut Medien dagegen aus.

14 Schüsse auf Schwarzen: Jury entscheidet sich gegen Anklage von Polizisten

Jury entscheidet sich gegen Anklage von Polizisten

Erneut wird ein weißer Polizist, der einen Schwarzen erschossen hat, nicht angeklagt. Die Entscheidung könnte die Rassismus-Debatte in den USA verschärfen. In New York erschoss bereits ein Mann aus Rache zwei Polizisten.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International