Mögliche Reform in den USA
Millionen illegaler Einwanderer sollen nicht abgeschoben werden

Die Einwanderungsreform in den USA ist höchst umstritten. Medienberichten zufolge könnte Obama die neue Anordnung schon bald bekanntgeben. Die Änderung wäre eine direkte Konfrontation mit den Republikanern.
  • 5

WashingtonUS-Präsident Barack Obama will mit einer Reform möglicherweise rund fünf Millionen illegale Einwanderer in den USA vor der Abschiebung schützen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Kreisen des Weißen Hauses in Washington erfuhr, sei Obama bereit, die Anordnung bald bekanntzumachen. Über die Einwanderungsreform hatte der Präsident zuletzt stark mit den Republikanern gestritten, eine Durchsetzung würde eine direkte Konfrontation mit den Mehrheitsführern im Kongress bedeuten.

Im Repräsentantenhaus hängt die Reform derzeit fest. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Abgeordneten darüber abstimmen, bevor im kommenden Januar der neue Kongress zusammentritt - unter der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern.

Obama sieht sich enormem Druck der zu den Demokraten tendierenden hispanischen Bevölkerung ausgesetzt, die Reform durchzusetzen. Daher ließ er zuletzt durchblicken, die Pläne notfalls per Verordnung zu verwirklichen. Der Zeitpunkt von Obamas Bekanntgabe ist nicht bekannt, wird aber bis Ende des Jahres erwartet. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, Obama werde finale Empfehlungen überprüfen, sobald er in der kommenden Woche von einer Reise nach Asien zurückgekehrt sei.

Obamas Plan sieht den Quellen zufolge so aus, dass Eltern und Lebensgefährten von US-Bürgern und lange Zeit in den USA lebenden Einwohnern schützt. Vermutlich wird der Präsident auch ein zwei Jahre altes Programm zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung ausweiten.

Die Republikaner, die sich bei der Kongresswahl in der vergangenen Woche auch die Mehrheit im Senat gesichert hatten, kündigten massiven Widerstand gegen die Einwanderungsreform an. „Wir werden den Präsident mit Zähnen und Klauen bekämpfen, wenn er auf diesem Weg weitergeht“, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. „Das ist der falsche Weg zum Regieren. Das ist genau das, was das amerikanische Volk am Wahltag gesagt hat, dass es das nicht will.“

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mögliche Reform in den USA: Millionen illegaler Einwanderer sollen nicht abgeschoben werden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Kriminell sein lohnt sich also doch auf Anweisung der unserer Politiker! Statt Kriminalität zu bekämpfen und die eigene Bevölkerung zu fördern, muss man heute nur noch kriminell und Ausländer sein!

  • Bernd Mayer
    richtig, Aber dazu muß man vieleicht einfach mal begreifen, dass Obama eben doch kein Amerikaner ist.

  • Jetzt machen die Amerikaner schon den gleichen Fehler wie die EU Versalen !!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%