Mögliche unzulässige Erweiterung wird überwacht
EU hebt für Ost-Werften Produktionsbeschränkung auf

Die EU-Kommission hat die Produktionsbeschränkung für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern quasi aufgehoben.

HB SCHWERIN. Sie werde nur noch überwachen, dass die Werften ihre Produktionsanlagen nicht unzulässig erweiterten, teilte Wettbewerbskommissar Mario Monti nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in einem Schreiben an Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit. Das bedeutet, dass nur noch der Bau etwa neuer Hallen kontrolliert würde, nicht aber, wie viel die Werften im Rahmen ihrer bisherigen Möglichkeiten produzieren.

Die EU-Kommission hatte den ostdeutschen Schiffbau-Betrieben für ihre Umstrukturierung Beihilfen gewährt und dafür verlangt, Kapazitäten abzubauen und bis 2005 eine Höchstgrenze von 327 000 Gewichteten Bruttoregistertonnen einzuhalten.

Hintergrund der jetzigen Entscheidung ist ein Rechtsstreit mit der Vorgängerin der Rostocker Aker-Werft, der Kvaerner-Warnow-Werft, der eine Überschreitung der Kapazitätsgrenze vorgeworfen worden war. Der Europäische Gerichtshof entschied jedoch im April dieses Jahres endgültig, dass die Kapazitätsgrenze lediglich für den Bau von Produktionsanlagen gelte, nicht aber eine Drosselung der tatsächlichen Produktion erzwinge.

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