Möglicher Ausschluss aus der EVP
Konservative EU-Parlamentarier drohen Orbán

Die EVP, größte Fraktion im EU-Parlament, erwägt den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Grund ist das neue Hochschulgesetz in Ungarn. Die Kommission prüft, ob dieses gegen europäisches Recht verstößt.
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Brüssel/BerlinIm Streit um das neue Hochschulgesetz in Ungarn droht die größte Fraktion im EU-Parlament der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte dem „Spiegel“: „Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien.“

Das ungarische Parlament hatte ein neues Hochschulgesetz beschlossen, das unter anderem die Schließung der Central European University in Budapest bedeuten könnte. Orbán beschuldigt deren Gründer, den US-Milliardär George Soros, sich in ungarische Angelegenheiten einzumischen und Kritik an der Regierung zu ermutigen.

Die EU-Kommission liegt auch deshalb in heftigem Streit mit Orbans Regierung und will bis Monatsende prüfen, ob das Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Am Mittwoch befasst sich auch das Europaparlament mit dem Fall, tags darauf bespricht Soros mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die politische Entwicklung in Ungarn.

„Europäische Grundprinzipien wie die Freiheit der Forschung und der Lehre sind nicht verhandelbar“, bekräftigte der CSU-Politiker Weber, dessen Partei ebenso wie die rechtskonservative Fidesz der EVP angehört. „Bei unserem Parteitreffen vor dem (EU-)Gipfel am kommenden Samstag werden wir Klartext mit Orbán reden.“

Der stellvertretende CSU-Chef geht nach eigenen Worten davon aus, dass Budapest letztlich einlenken wird. „Orbán testet gern Grenzen aus, hat sich bisher aber am Ende immer als vertragstreu erwiesen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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