Möglicher Finanzminsiter
Obama kann auf Geithner hoffen

Aus Sicht der Wirtschaft steht die Personalie Timothy Geithner im Mittelpunkt nach Obamas Amtsantritt. Der neue Präsident kann trotz einer belastenen Steueraffäre auf die Bestätigung seines designierten Finanzministers hoffen.

WASHINGTON/NEW YORK/BERLIN. Der wegen einer Steueraffäre unter Druck geratene Notenbanker Timothy Geithner musste sich am Mittwoch einer Anhörung im Senat stellen. Mitglieder des Finanzausschusses äußerten sich aber zuversichtlich, dass Obamas Schlüsselfigur im Kampf gegen die Wirtschaftskrise bereits am Donnerstag bestätigt wird.

Geithner soll als Finanzminister die weiteren Rettungsmaßnahmen für die angeschlagene Finanzbranche umsetzen. Seine Ernennung ist jedoch in Gefahr, seit bekannt wurde, dass Geithner 34 000 Dollar Steuerschulden teils erst bezahlt hat, als Obama ihn Ende 2008 für den Posten vorschlug. Als Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds hatte Geithner zwischen 2001 und 2004 keine Steuern auf bestimmte Sozialabgaben gezahlt. Der Republikaner Gingrich sagte am Mittwoch, diese Steuer-Nachlässigkeit disqualifiziere den 47-Jährigen automatisch für den neuen Job. Zu einer Abstimmung über die Personalie soll es frühestens am Donnerstag kommen.

Geithner, der als Chef der Notenbank des Staates New York und als rechte Hand des bisherigen Finanzministers Henry Paulson bereits an zentraler Stelle das Krisenmanagement führte, kündigte in seiner Anhörung vor dem Senat eine finanz- und wirtschaftspolitische Initiative an. „Präsident Obama wird in den nächsten Wochen vor den Kongress treten und einen ausführlichen Plan und umfangreiche Programme vorstellen.“

Die Initiative werde Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft, zur Stabilisierung des Häusermarktes und zur Ankurbelung der Kreditversorgung umfassen. Zudem werde man eine Reform des Bankenrettungsprogramms (Tarp) vorlegen. Details wollte Geithner nicht nennen, da an den Plänen noch gearbeitet werde. Er betonte jedoch, dass man die Maßnahmen besser als bisher international koordinieren müsse. Zudem müsse es einen Plan geben, wie die Milliardenschulden, die der Staat für die Krisenbewältigung aufnimmt, abgebaut werden können.

Mit Blick auf die Gefahr für den Außenwert des Dollars durch die wachsende Verschuldung sagte Geithner: „Vertrauen in unsere Währung ist absolut entscheidend für unseren Wohlstand.“ Es hatte zuletzt Befürchtungen gegeben, der Dollar könnte wegen der explodierenden Staatsverschuldung in nächster Zeit drastisch an Wert verlieren.

Der neue Präsident Obama widmete sich an seinem ersten vollen Arbeitstag im Amt neben Guantanamo auch noch weiteren Wahlversprechen. So waren Treffen mit den höchsten US-Generälen und Spitzen des Verteidigungsministeriums geplant, um die Situation im Irak und in Afghanistan zu analysieren. Diese Lagebeurteilung sollte General David Petraeus abgeben, der das Kommando über beide Kriegsschauplätze führt. Obama hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, die Militärführung aufzufordern, Pläne für einen Abzug der Kampftruppen aus dem Irak binnen 16 Monaten vorzulegen. Gleichzeitig will der neue Präsident die US-Militärpräsenz in Afghanistan deutlich ausbauen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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