Möglicher Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten
Araber warnen internationalen Strafgerichtshof

Der Ton wird rauer: Der Sudan und die Arabische Liga haben den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag davor gewarnt, wegen des Gemetzels in Darfur einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir auszustellen.

HB NEW YORK/KAIRO. Sudans UN-Botschafter reagierte in New York entrüstet auf Berichte, der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, wolle am Montag einen entsprechenden Antrag stellen. Er drohte mit negativen Auswirkungen auf "Frieden und Stabilität" in der westsudanesischen Krisenregion, wo UN-Blauhelme sich derzeit gemeinsam mit Soldaten der Afrikanischen Union um den Schutz der Zivilbevölkerung bemühen. Der Sprecher der Arabischen Liga, Hischam Jussuf, erklärte am Samstag in Kairo, die UN dürften nicht "politisiert" werden.

Nach Medienberichten macht Moreno-Ocampo Al-Baschir für Völkermord an der afrikanischen Bevölkerung in Darfur verantwortlich. Eine Sprecherin des Anklägers sowie der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, wollten sich mit Verweis auf eine für Montag in Den Haag geplante Pressekonferenz dazu nicht äußern.

Sudans UN-Botschafter Abdelmahmud Abdelhalim Mohammed erklärte am Freitagabend in New York, sollte Ocampo einen Haftbefehl beantragen, wäre dies ein "krimineller Akt" und werde "negative Konsequenzen für Frieden und Stabilität in Darfur" haben. Die "Washington Post" hatte ihn zuvor zitiert: "Ocampo spielt mit dem Feuer." Wenn die UN es mit ihrem Engagement in Darfur ernst meinten, "müssen sie diesen Mann stoppen." Khartum hat eine Dringlichkeitssitzung bei der Arabischen Liga beantragt. Die arabischen Außenminister stünden in engem telefonischen Kontakt, sagte Liga-Sprecher Jussuf. Eine Entscheidung über ein Außenministertreffen sei aber nicht vor der Pressekonferenz des Gerichtshofes am Montag zu erwarten.

Die UN haben nach langem Ringen mit Khartum Blauhelme als Teil einer gemeinsamen Friedenstruppe mit der Afrikanischen Union in Darfur stationiert, die die Bevölkerung vor Übergriffen insbesondere der arabischen Reitermilizen schützen soll. Seit 2003 überfallen diese Dschandschawid mit brutaler Gewalt die afrikanische Bevölkerung, es wurden nach Schätzungen schon bis zu 300 000 Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht. Die Reitermilizen werden laut Moreno-Ocampo von der Regierung in Khartum unterstützt.

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