Möglicher Kompromiss: Obama startet Charmeoffensive im Haushaltsstreit

Möglicher Kompromiss
Obama startet Charmeoffensive im Haushaltsstreit

Die Zeit wird knapp: Der US-Präsident setzt auf einen Kompromiss, er geht nun stärker auf die Republikaner zu. Diese wollen einerseits deutlicher sparen, andererseits Militär-Kürzungen rückgängig machen.
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WashingtonIm festgefahrenen US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama eine Charmeoffensive gestartet. Obama lud am Donnerstag den republikanischen Haushaltsexperten und Kongressabgeordneten Paul Ryan zum Mittagessen ins Weiße Haus ein. Am Mittwochabend hatte der Präsident bereits mit einem Dutzend republikanischer Senatoren in einem exklusiven Hotel in Washington diniert. In der kommenden Woche will sich Obama nach Angaben des Weißen Hauses mit Republikanern in Senat und Repräsentantenhaus zu Gesprächen über einen Kompromiss für eine Sanierung des Staatshaushalts treffen.

Ryan hatte im November an der Seite des republikanischen Kandidaten Mitt Romney die Präsidentschaftswahl gegen Obama verloren. Der 43-jährige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus gilt als einer der aussichtsreichsten Nachwuchspolitiker im konservativen Lager. Unter den Senatoren, die der Präsident am Mittwochabend traf, waren die republikanischen Schwergewichte Lindsey Graham und John McCain. Neben dem Haushaltsstreit ringt Obama auch bei den Plänen für eine Verschärfung des Waffenrechts und für eine Einwanderungsreform um die Zustimmung der Republikaner im Kongress.

Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch einen Budgetplan für den Rest des im September endenden Haushaltsjahres 2013 verabschiedet. Das von den Republikanern eingebrachte Gesetz soll die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben über den 27. März hinaus sicherstellen und zugleich die Auswirkungen der Ende vergangener Woche in Kraft getretenen Einschnitte für das Militär abmildern. Obama hatte das auf ein Gesetz vom Sommer 2011 zurückgehende Zwangssparen in Kraft setzen müssen, nachdem Verhandlungen mit den Republikanern über einen Haushaltskompromiss gescheitert waren.

Der Republikaner-Plan hebt die automatischen Kürzungen von 85 Milliarden Dollar quer durch alle Ressorts zwar nicht auf. Das Verteidigungsministerium soll allerdings mehr Spielraum im Umgang mit den Einschnitten erhalten. In der kommenden Woche ist im Senat eine Abstimmung über einen eigenen Budgetplan vorgesehen. Obamas Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, wollen erreichen, dass neben den Militärausgaben auch andere Bereiche wie das Bildungswesen die drakonischen Einschnitte weniger stark zu spüren bekommen.

Anschließend müssten die Gesetze beider Kongresskammern zu einem Entwurf zusammengefügt werden, der erneut die Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat benötigt. Demokraten und Republikaner im Kongress hatten vergangenes Jahr lediglich einen Übergangshaushalt erlassen, mit dem die Staatsfinanzierung bis zum 27. März gesichert wurde. Nun muss erneut ein Budgetplan verabschiedet werden - sonst droht der finanzielle Stillstand der Regierung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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