Möglicher Rechtsbruch
Schweiz begrenzt Zuwanderung für EU-Bürger

Für EU-Bürger wird der Umzug in die Schweiz schwieriger: Die Alpenrepublik begrenzt die Zuwanderung. Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten begeht das Land damit Rechtsbruch.
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Bern/BrüsselDie Schweiz begrenzt für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern, darunter auch aus Deutschland. Die Regierung in Bern beschloss dies am Mittwoch und begrenzte damit den Zugang zum Arbeitsmarkt für Bürger dieser Staaten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warf dem Land vor, ein Abkommen zu verletzen.

Bereits zuvor hatte die Alpenrepublik die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern – den sogenannten EU-8 – limitiert. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre. Für kurzzeitige Arbeitsaufnahmen soll es keine Limitierung geben. Für Rumänien und Bulgarien gelten nach Angaben der EU-Kommission eigene Übergangsregelungen.

Insgesamt soll die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 sowie für die EU-8-Staaten auf 2.180 beschränkt werden. Die sogenannte Ventilklausel werde angewandt, um die Zuwanderung aus dem EU-Raum „wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten“, erklärte die Regierung.

Die EU reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der Schweizer Regierung. „Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu“, teilte die EU-Außenbeauftragte Ashton in Brüssel mit.

Die Ventilklausel ist in Abkommen der Schweiz mit den EU-Staaten enthalten. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.

Rechtlich bewegt sich die Schweiz nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten auf dünnem Eis: „Die Maßnahmen, welche die Schweizer Regierung heute beschlossen hat, widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden“, erklärte sie.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • DEUTSCHLAND UND SEIN SOZIALSYSTEM ZERBRECHEN AN DER MASSENEINWADERUNG --
    (LINKESPDGRÜNECDUCSU) TUN NICHTS.




    Während Deutschland unter den Kosten * und sonstigen Folgen der neuerlichen Masseneinwaderung leidet, und besonders die Kommunen Alarm geschlagen, unternehmen die etablierten Parteien in Deutschland überhaupt nichts. Im Gegenteil, Bü90/GRÜNE und die LINKSPARTEI und die SPD planen Deutschlands ohnehin liberales Asylgesetz noch weiter zu liberalisieren, und die CDU und FDP propagieren ebenfalls eine Politik der staatlich geförderten (Massen-)Zuwanderung, wenn auch vor-allem im Interesse der Wirtschaftslobbys und Großindustrie.

    KOSTEN DER ZUWANDERER SEIT LANGEM ENORM:

    Die Kosten verursacht durch nicht.-europäische Zuwandere -Gruppen sind seit langer Zeit ohnehin enorm, wie die folgenden Artikel beschreiben:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/migration-einwanderung-in-die-sozialsysteme-1900654.html

    http://www.jungefreiheit.de/Archiv.611.0.html?jf-archiv.de/archiv11/201119050601.htm

    Laut einer offiziellen Studie im Auftrag dänischen Regierung verursachen nicht-westliche Migranten,jährlich Kosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro- auf die Einwohnerzahl Deutschlands hochgerechnet wären das rund 34 Milliarden Euro jährlich- wobei der größere Anteil nicht-westlicher Migranten und die höhere Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht mitberücksichtigt sind und der tatsächlich Wert für Deutschland noch deutlich größer ist.

    UND DIE KOSTEN STEIGEN IMMER MEHR.

    Die vorigen Berichte und die dänische Studie stammen aus der Zeit um 2009/2010. Inzwischen sind Zu diesen gängigen Kosten, kommen nur durch die seit 2009 verstärkt eintränkende Armutsimmigration gepaart mit rasant wachsenden Zahl von Asylsuchenden immer neuere Kosten hinzu, sodass Deutschlands Städte Alarm schlagen-

    Siehe: http://www.sezession.de/36677/armutsmigr

  • Der Islam an sich ist keine Menschenverachtende Religion. Allerdings sind alle Ungläubigen der absolute Dreck, selbst wenn den Muslimen von Ungläubigen Jobs angeboten werden.
    Sie sehen aber keinerlei Unrecht darin Ihrem Arbeitgeber zu schaden, denn er ist ja Ungläubig. Natürlich verkneifen sich viele Muslime den offenen Widerstand, denn sie brauchen das Geld.Darum auch ein deutlicher Mangel bei der Integration der islamischen Seite.(Jahrzehntelange Erfahrung in arabischen Ländern als Selbstständiger)
    Soweit die Schweiz betroffen ist sollte man folgendes wissen:Man muss wie bei uns Beiträge zahlen für die Renten Versicherung. Zahlung an Deutschland geht nicht.Wenn dann der Arbeitnehmer das Land verläßt, bekommt er die eingezahlte Versicherungssumme nicht ausgezahlt bis er 65 Jahre alt ist. Die Verzinsung beträgt nur 1% .Ich würde das mal als klassisch Bezeichnen. Die Schweizer können mit Geld einfach nicht fair sein.

  • Bavo. Herzlichen Glückwunsch an die Schweiz.
    Es trifft zwar auch viele Deutsche, aber vielleicht sollten die Deutschen auch endlich mal wach werden anstatt nur zu gehen

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