Möglicher Sanktionsstopp
EU diskutiert Annäherung an Weißrussland

Polen und einige andere EU-Staaten haben sich für die Aufhebung von Sanktionen der Europäischen Union gegen Weißrussland ausgesprochen. Damit solle ein Signal nach Minsk gesendet werden, weitere demokratische Reformen einzuleiten, erklärte der polnische Außenminister Radek Sikorski am Samstag beim EU-Außenministertreffen in Avignon.

HB AVIGNON. Sikorski verwies auf die kürzliche Haftentlassung von Oppositionellen in Weißrussland und betonte, dass diesem Schritt Gesten des guten Willens folgen sollten.

Dem schloss sich auch der schwedische Außenminister Carl Bildt an. Er betonte aber, dass die EU ihre Sanktionen frühestens nach der Parlamentswahl in Weißrussland am 28. September aufheben sollte. Zunächst müsse abgewartet werden, ob die Wahl diesmal nach international anerkannten demokratischen Standards verlaufe. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner schlug vor, den weißrussischen Außenminister zum nächsten Ministerrat am 15. September nach Brüssel einzuladen, um notwendige Reformen zu erörtern.

Die EU hat nach der Präsidentenwahl in Weißrussland im März 2006 die Auslandsguthaben von Staatschef Alexander Lukaschenko und 35 weiteren weißrussischen Spitzenpolitikern eingefroren. Gleichzeitig wurden Radio- und Fernsehstationen zur Unterstützung der weißrussischen Opposition gefördert. Lukaschenko gewann diese Wahl mit mehr als 82 Prozent, was jedoch weithin angezweifelt wurde. Der 54-Jährige regiert Weißrussland seit 1994 mit harter Hand und wird häufig als der letzte Diktator in Europa bezeichnet.

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