Möglicher Termin im Herbst
Ukrainer haben die Wahl

Nach wochenlangem erbitterten Machtkampf zwischen Staats- und Regierungschef in der Ukraine haben sich die Widersacher auf vorgezogene Parlamentswahlen geeinigt. Präsident Viktor Juschtschenko hatte das Parlament Anfang April aufgelöst und das Land damit in eine tiefe politische Krise gestürzt.

HB KIEW. „Wir haben heute prinzipiell eine Neuwahl vereinbart“, sagte der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko nach einem Treffen mit Regierungschef Viktor Janukowitsch am Freitag in Kiew. Diese müsse ehrlich und demokratisch verlaufen. Sein Widersacher, der prorussische Regierungschef Janukowitsch, bestätigte die Einigung.

Beide nannten zunächst keinen Termin für die Neuwahl. Beobachter rechneten mit einem Wahltermin im Herbst. Es blieb unklar, ob auch zeitgleich wie vom Parlament gefordert Präsidentenwahlen abgehalten werden sollen.

Regierungschef Janukowitsch sagte, die Ruhe und die wirtschaftliche Stabilität im Land müssten über persönlichen politischen Ambitionen stehen. Eine Arbeitsgruppe solle am Wochenende Vorschläge erarbeiten, damit das Parlament Neuwahlen beschließen könne, sagte Juschtschenko. Der Präsident hatte das Parlament Anfang April für aufgelöst erklärt und damit sein Land in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Präsident Juschtschenko nannte die Einigung „die Antwort, auf die die Nation gewartet hat“. Sein Rivale Janukowitsch erklärte vor Anhängern in Kiew: „Es gibt keinen anderen Weg, diese Krise zu lösen.“ Die Wahl werde zeigen, welches Lager mehr Unterstützung in der Bevölkerung habe. In Umfragen liegen seine Verbündeten vor dem Lager des Präsidenten. Die Vereinbarung gilt dennoch als Sieg Juschtschenkos, der Anfang April per Dekret die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen am 24. Juni verfügt hatte. Er begründete seine Anordnung damit, dass Janukowitsch versucht habe, die Macht an sich zu reißen.

In den vergangenen Monaten hatten sich mehrere Abgeordnete aus dem Oppositionslager der Regierungskoalition angeschlossen, wodurch sich die Mehrheitsverhältnisse zu Lasten Juschtschenkos änderten. Ministerpräsident Janukowitsch hatte den Erlass des Präsidenten als illegal zurückgewiesen und das Verfassungsgericht angerufen. In den vergangenen Tagen signalisierte er Bereitschaft zu einem Kompromiss in der Frage von Neuwahlen, betonte jedoch, eine solche Entscheidung müsse auf Grund politischer Erwägungen fallen und dürfe nicht nur auf einem Dekret Juschtschenkos beruhen.

Janukowitsch und Juschtschenko sind seit Herbst 2004 erbitterte politische Gegner. Beide traten damals bei der Präsidentenwahl an, zu deren Sieger zunächst Janukowitsch erklärt wurde. Dieses Ergebnis wurde nach wochenlangen Demonstrationen jedoch vom Verfassungsgericht annulliert. Bei der Wiederholung der Wahl gewann dann Juschtschenko.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%