Mögliches Comeback: Bundesregierung sieht Berlusconis Rückkehr mit Bedenken

Mögliches Comeback
Bundesregierung sieht Berlusconis Rückkehr mit Bedenken

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich angesichts einer möglichen Wahl Berlusconis beunruhigt. Berlusconi stehe nicht für eine zukunftsfähige Regierung. Auch die SPD hat ihre Bedenken gegen den Kandidaten.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition beunruhigt angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien eine mögliche Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Regierungsspitze. „Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es demnach aus seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der „SZ“: „Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht.“ Es gehe „auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit“. „Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi laufen, wirken sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus“, kritisierte Polenz. In einer Lage, in der Italien wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies in der „SZ“ auf Berlusconis juristische Probleme. „Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die Konsequenzen einer solchen Wahl. Es gibt eine Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz“, sagte der SPD-Politiker.

In Italien wird am kommenden Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt. In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani hingegen schmolz zusammen. Bersani will im Falle eines Wahlsiegs die Reformagenda des derzeitigen Regierungschefs Monti fortsetzen, der mit seinen Maßnehmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach ihrer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Was sollte an Berlusconi schlechter sein als bei der deutschen Regierung, die unser Land und die Bürger pflichtausverkauft? Das größte Übel ist der Geldesel Deutschland, der immer mehr ausgibt, was er längst nicht mehr hat: Dank an Merkel und Schäuble und die anderen Politikverräter.

  • Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
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    Naja was soll der arme Westerwelle auch tun?
    Er muß ja FDJ-Merkels Kurs mittragen und der heißt ja mal wieder
    "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen"
    Die zwei anderen sozialistischen Blockparteien SPD und vor allem die Grünen machen logischerweise fröhlich mit
    Unser Ein-Parteien-Parlament wird es schon schaffen, Deutschland mit ihrem Eurowahn in den Abgrund zu reißen
    Bricht alles zusammen, und das wird es, sind natürlich mal wieder die Deutschen Schuld.
    Dann haben wir wieder 70 Jahre vor uns, wo wir uns dann im Schuldkult suhlen können

  • statesman
    gut auf den Punkt gebracht

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