Monarch wartet ab
Belgiens König nimmt Regierungsrücktritt nicht an

Belgiens König Albert II. hat den angebotenen Rücktritt der Regierung von Premierminister Yves Leterme zunächst nicht angenommen. Das Staatsoberhaupt nahm direkt politische Beratungen zur Lösung der Krise auf.

HB BRÜSSEL. Die belgische Regierung hat wegen der Fortis-Affäre ihren Rücktritt bei König Albert II. eingereicht. Der Monarch nahm jedoch das Angebot von Premierminister Yves Leterme zunächst nicht an und hielt seine Antwort in der Schwebe, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Freitagabend. Das Staatsoberhaupt nahm direkt politische Beratungen zur Lösung der Krise auf.

Die Regierung von Leterme steht wegen der Affäre um den Verkauf der Fortis-Bank kollektiv vor dem Aus. Der Christdemokrat soll im Rechtsstreit um den Verkauf der Bank Druck auf das zuständige Gericht in Brüssel ausgeübt und damit gegen die Gewaltenteilung verstoßen haben. Der Flame hatte die Vorwürfe bislang stets bestritten. Die Regierungskrise spitzte sich vor dem Wochenende dramatisch zu. Die Opposition fordert Neuwahlen.

Der Präsident des obersten belgischen Gerichtshofs, Ghislain Londers, erklärte, es gebe für eine versuchte Einflussnahme „wichtige Hinweise“, wenngleich „keine juristischen Beweise“. Der Bank- und Versicherungskonzern Fortis war wegen der Finanzkrise in eine schwere Schieflage geraten und zerschlagen worden.

Der 48-jährige Leterme führt seit neun Monaten eine Fünf-Parteien- Koalition. Die neuerliche Regierungskrise sorgt für weitere Unsicherheit in dem ohnehin politisch instabilen Königreich. Im vergangenen Jahr fehlte dem Land nach den Parlamentswahlen monatelang eine mehrheitsfähige Regierung. Wahlsieger Leterme schaffte es erst nach mehreren Anläufen in das Amt des Regierungschefs.

Noch in der Nacht zum Freitag hatte Leterme mit seinen wichtigsten Ministern und den Chefs der Koalitionspartner nach einer Lösung gesucht. Während der Krisensitzung war ein Bericht des Generalstaatsanwalts bekanntgeworden, in dem von „wichtigen Funktionsstörungen“ des in den Fortis-Verkauf involvierten Gerichts die Rede ist.

Das Brüsseler Gericht hatte vergangenen Freitag auf Antrag zahlreicher Kleinaktionäre entschieden, den von Leterme eingefädelten Verkauf von Fortis für 65 Tage einzufrieren. Richterin Christine Schurmans hatte das Urteil dann allerdings nicht unterschrieben.

Am Mittwoch hatte sich die Krise mit einem Auftritt des Präsidenten des obersten belgischen Gerichtshofs, Londers, vor der Presse zugespitzt. Er sei „überrascht“, in einem Dokument aus Letermes Büro zu lesen, dass ein enger Mitarbeiter des Premiers mit dem Ehemann der Richterin über den Fortis-Fall gesprochen hatte. Die Koalition kündigte einen Untersuchungsausschuss an, um Letermes mutmaßliche Einflussnahme aufzuklären.

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