Monopolregulierung
Im Streit um Telekom-Breitbandnetze verhärten sich die Fronten

Der Konflikt zwischen Brüssel und Berlin um den milliardenschweren Ausbau des neuen Glasfasernetzes VDSL verschärft sich. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, sagte dem Handelsblatt am Wochenende, die geplante Novelle zur Änderung des deutschen Telekommunikationsgesetzes werde „unverändert“ im Bundestag eingebracht. Damit ignoriert die Regierung jetzt auch öffentlich die Bedenken der EU-Kommission.

BRÜSSEL. Die Gesetzesänderung hat das Ziel, der Telekom für den Aufbau des VDSL-Breitbandnetzes monopolähnliche Bedingungen zu gestatten. So soll die Regulierungsbehörde nur dann eingreifen, wenn „andernfalls“ der Wettbewerb langfristig leiden könnte. Dieser Passus verstößt nach Ansicht der für Medienpolitik zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding gegen den europäischen Rechtsrahmen für die Telekommunikationsbranche. Danach sind Ausnahmen von der Regulierung nur dann zulässig, wenn ein Unternehmen einen neuen Markt geschaffen hat und auf diesem Pioniergewinne erzielen will. Bei VDSL liegt nach Überzeugung der Kommission kein neuer Markt vor.

Wuermeling trifft wegen des Streits am Montag in Brüssel mit Reding zusammen. Dem Gespräch wird in Berliner Regierungskreisen jedoch lediglich der Charakter eines Höflichkeitsbesuchs beigemessen. „Fortschritte sind nicht zu erwarten“, sagte der Staatssekretär jetzt. Dazu seien die Positionen zwischen beiden Seiten „zu weit entfernt“.

Reding dürfte die Unterredung nutzen, um die Bundesregierung klipp und klar auf die Gefahr eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens hinzuweisen. Bereits am 17. Februar hatte Reding in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Michael Glos ihre „Besorgnis“ über die TKG-Novelle geäußert und Glos davor gewarnt, sie in ihrer jetzigen Form zu verabschieden. Die geplante Klausel zu Gunsten der Telekom sei eine „wettbewerbsschädliche Rückkehr zu einer Monopolsituation“.

Die Bundesregierung reagierte empört auf die Einwände aus Brüssel. Bei einem Vorgespräch auf Beamtenebene, das am 20. Januar stattfand, habe die Kommission keinerlei Grundsatzbedenken gegen das Gesetzesvorhaben geltend gemacht, hieß es in Berlin. Erst nach diesem Treffen sei der Text der Novelle „finalisiert“ und veröffentlicht worden.

Laut einem von den Dienststellen der Kommission angefertigten Protokoll der Unterredung vom 20. Januar wiesen die Generaldirektionen für Telekommunikation und Wettbewerb sehr wohl auf die mit der Novelle verbundene Gefahr von Verstößen gegen EU-Regeln hin. Daraufhin sollen die Vertreter des Wirtschaftsministeriums versichert haben, sie wollten „versuchen“, die Bedenken der Kommission „in Erwägung zu ziehen“. Die Berliner Beamten hätten jedoch auch klar gemacht, dass es hinsichtlich des Vorhabens „starken politischen Druck“ gebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Telekom für den konkurrenzfreien Ausbau von VDSL letzte Woche auf der Computermesse Cebit in Hannover ausdrücklich ihre Unterstützung zugesagt.

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