Montenegro
Proserbisches Lager verlangt Neuauszählung

Einen Tag nach der Abstimmung über die Unabhängigkeit Montenegros gibt es bereits Streit über ihren Ausgang. Die unterlegenen proserbischen Parteien, verweigerten zunächst die Anerkennung der Resultate. Anders die Europäische Union.

HB PODGORICA/WIEN/BRÜSSEL. Die proserbischen Parteien, die sich für den Fortbestand von Serbien-Montenegro ausgesprochen hatten, verlangten in einer in Podgorica veröffentlichten Stellungnahme eine neue Auszählung der Stimmzettel. Daneben sollen die Wählerlisten noch einmal überprüft werden. Erst dann werde man über eine endgültige Reaktion auf das Ergebnis entscheiden.

Die Europäische Union erkennt nach den Worten von Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik die Entscheidung voll an. Sie gehe davon aus, dass das Votum der Bevölkerung von allen politischen Kräften akzeptiert werde, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende in Wien. Das Referendum sei im Einklang mit den Regeln der OSZE, des Europarates und nach allen anderen internationalen Normen verlaufen.

Positiv äußerte sich auch der EU-Chefdiplomat Javier Solana: „Wir werden das Ergebnis des Referendums vollständig respektieren und hoffen, dass auch die beiden Seiten des Volkes von Montenegro das tun werden“, sagte er in Brüssel. Die hohe Wahlbeteiligung sei ein „Zeichen der Reife und des Verantwortungsbewusstseins des montenegrinischen Volkes“: „Sie bestätigt die Legitimität des Vorgangs.“

Der Regierungschef von Montenegro, Milo Djukanovic, verlangte von Serbien die Anerkennung des Abstimmungsergebnisses. Das wäre der Beweis, dass Serbien demokratische Entscheidungen akzeptiert und an guten Beziehungen interessiert ist, sagte Djukanovic in Podgorica. Er gratulierte Serbien zu dessen neuer Selbstständigkeit.

Der frühere serbische Regierungschef Miroljub Labus, der vor kurzem aus Protest gegen die zugesagte, aber nicht eingehaltene Auslieferung des mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic zurückgetreten war, verlangte die sofortige Anerkennung Montenegros durch Belgrad. „Die Politik der serbischen Regierung gegenüber Montenegro hat beim Referendum eine schwere Niederlage erlitten“, sagte er der Belgrader Nachrichtenagentur Beta mit Blick auf die Bemühungen Serbiens, die Abspaltung zu verhindern.

Die internationalen Beobachter lobten den Verlauf des Referendums. Es habe keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben, die internationalen demokratischen Standards seien eingehalten worden, teilten die OSZE und der Europarat am Montag in Podgorica mit. Beide Organisationen hatten 365 Beobachter im Einsatz.

Serbien wird nach Darstellung serbischer Experten als Rechtsnachfolger des Staatenbundes in allen internationalen Organisationen bleiben. Das sei in der Gründungsurkunde des jetzt aufzulösenden Bundes, der unter EU-Vermittlung entstanden war, vorgesehen. Der neue Kleinstaat Montenegro müsse sich erst wieder überall im Ausland neu etablieren und auch ein eigenes diplomatisches Netz aufbauen. Montenegro war erstmals 1878 auf dem Berliner Kongress als souveräner Staat anerkannt worden und 1918 im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (Jugoslawien) aufgegangen.

Die Armee von Serbien-Montenegro versicherte, sie werde den Willen der montenegrinischen Wähler akzeptieren. Die Streitkräfte würden sich nicht einmischen. Glückwünsche an Montenegro zum Unabhängigkeitsreferendum sandten Spitzenpolitiker der Region.

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