Monti soll auf Berlusconi folgen
Italien stellt sich auf neue Ära ein

Nach 17 Jahren an vorderster Front in Italiens Politik hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi Platz gemacht. In Rom feierten die Menschen bis in die Morgenstunden. Der Nachfolger läuft sich bereits warm.
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RomSilvio Berlusconis zahlreiche Gegner jubeln: Mit einem stundenlangen nächtlichen Freudenfest haben Italiener den Rücktritt des umstrittenen Premiers gefeiert. Fahnen wurden in Rom geschwenkt, Autohupen vor allem rund um die Privatvilla Grazioli des 75-jährigen Berlusconi betätigt. Beobachter meinten, so sei bisher nur gefeiert worden, wenn Italien den Weltmeistertitel im Fußball geholt hatte.

Vier Tage nach seiner Ankündigung ist der italienische Premier Silvio Berlusconi zurückgetreten. Am Abend fuhr er zu Staatspräsident Giorgio Napolitano, um den Rücktritt offiziell zu machen. Vor seiner Residenz in Rom, dem Palazzo Grazioli, stand eine große Menschenmenge, die „buffone“ rief, wie der Narr in der Oper bezeichnet wird. Vor dem Amtssitz, wo bis zum Abend das Kabinett getagt hatte, warteten viele Italiener mit Plakaten „endlich“ und „danke Napolitano“. „Heute ist der Tag der Befreiung Italiens“, meinte der Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani, zu dem Rücktritt, den die Gegner seit langem von dem umstrittenen Berlusconi verlangt hatten.

Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zugestimmt. Dies hatte Berlusconi zur Bedingung für seinen angekündigten Rücktritt gemacht.

Sonntagfrüh wird Präsident Napolitano nun mit Konsultationen für eine neue Regierung beginnen. Er wird vermutlich noch am selben Tag den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragen, um den Märkten am Montagmorgen ein beruhigendes Signal aus Italien zu geben.

Monti arbeitet seit zwei Tagen an einer Ministerliste. Seiner Regierung sollen zehn bis zwölf „Techniker“ angehören, keine Politiker. Die Oppositionsparteien und Teile von Berlusconis Koalition wollen die Regierung stützen. Nur die Lega Nord ist dagegen und fordert Neuwahlen. Allerdings soll Berlusconi bereits auch damit gedroht haben, dass „wir auch wieder abschalten können, wann wir wollen.“ Außerdem würde er gern
seinen Vertrauten Gianni Letta in der neuen Regierung sehen.

Wenn Monti mit seinem Kabinett im Parlament das Vertrauen erhält, muss er sofort den von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) geforderten Reformkurs einschlagen und den Schuldenberg begrenzen. Fällt er durch beim Vertrauensvotum, gibt es Neuwahlen.

Berlusconis Rücktritt wird in Italien als Ende einer Ära gewertet. 17 Jahre lang bestimmte der heute 75-jährige Medienmogul politisch das Geschehen in seinem Land.

Auch vor dem Präsidentenpalast Quirinale feierten Berlusconi-Gegner seinen Rücktritt. Hunderte Italiener auch aus anderen Teilen des Landes waren zusammengekommen, über Sms und Facebook mobilisiert, wie italienische Medien berichteten. Zur Musik der italienischen Nationalhymne und Georg Friedrich Händels „Halleluja“ zelebrierten sie den „12. November - Tag der Befreiung“. „Tritt ab, geh nach Hause“, lauteten Sprechchöre gegen Berlusconi, als dieser das Abgeordnetenhaus durch den Hintereingang verließ.

Zuvor hatte nach dem Senat auch das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zugestimmt. 380 der 630 Abgeordneten sprachen sich für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) war in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit ab. Die Abstimmung war der letzte Akt der vor dreieinhalb Jahren eingesetzten Regierung Berlusconi. Der Senat hatte das Gesetz bereits am Freitag gebilligt.

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Gesetzespaket soll für Wachstum sorgen

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  • @Peer-Bilderberger

    Primitiv: daß die attac troup inzwischen auch Unterwanderungsziel von Neofaschisten ist: die alles noch viel besser machen wollen.

    Glauben Sie doch bitte nicht, daß sowas nicht zur Kenntnis genommen wird - wir sehen sowas daran, daß bei unseren Demos unversehends Agent.Provokateurs auflaufeb, die die Polizei in Schlägereien verwickeln.

    Schatzies: wir sehen das.

  • @Peer-Bilderberger

    Sie schreiben Stuß.
    Und Sie wirken wie ein Volksaufhetzer.

    Warum?

    Weil Sie sich seit Ihrem Diktum in Sachen Bilderberg-Gespräche nicht weiter um ein Update gekümmert haben.

    Sollte das der Fall sein, würden Sie sich gefallen lassen müssen als Kämpfer gegen das "internationale Finanzjudentun" (seien wir ehrlich: das sind doch die "Arbeitsinhalte der Arbeitsgruppe viertes Reich", um Horst Mahler) mehr bekümmern zu wollen als um den tatsächlichen Zustand Europas.

    Ich habe kein Problem mit Neofaschisten.
    Ich habe indes ein Problem mit Neofaschisten, die einen heftigen Reibach machen, nachdem kaum irgendeiner begriffen haben wollte, daß Neofaschisten ihre Fellows vornehmemlich an wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühlen recruiten wollen.

  • Stimmt,jetzt kommen endlich die Bilderberger an die Macht.

    Der Bilderberger Mario Monti als Berlusconi Nachfolger. Was jetzt passiert ist eine totale Machtübernahme der Bilderberger. Sie haben die Krise zuerst geschaffen, um als "Lösung" ihre führenden Köpfe in die oberste Machtposition zu platzieren. Das selbe in Griechenland. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wird als neuer Ministerpräsident in Athen heute vereidigt. Er soll die geplante Übergangsregierung führen. Papademos nannte als seine Hauptaufgabe die Umsetzung des EU-Rettungspakets. Das heisst, die totale Versklavung der Griechen. Statt aus dem Euro auszuscheiden, was die einzige wirkliche Lösunge wäre, werden brutal die Forderungen der Finanzkriminellen durchgesetzt.

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