Monti trifft Merkel: Italien will weniger sparen

Monti trifft Merkel
Italien will weniger sparen

Der italienische Premier Mario Monti macht heute seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel. Bei diplomatischen Freundlichkeiten soll es nicht bleiben. Zu viel hängt für Monti von dem Kurs Deutschlands ab.
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RomDer Besuch beim französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy ist für Italien mit viel verbaler Unterstützung  gut gegangen, die Visite bei David Cameron in London steht für nächste Woche auf dem Programm. Heute hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti, der erst seit Mitte November im Amt ist, einen Termin im Bundeskanzleramt. Mit Kanzlerin Merkel spricht der parteilose Chef der italienischen Technokratenregierung  über die Schuldenkrise und die Zukunft des Euros  – mit ganz präzisen Fragen. Denn es geht dem Italiener nicht allein darum, für Vertrauen zu werben, das sein Vorgänger Silvio Berlusconi von Jahr zu Jahr mehr verspielt hatte.

Es geht heute in Berlin auch um den beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Fiskalpakt, den bis auf Großbritannien alle EU-Staaten wollen und in den unter anderem ein gesetzliche Schuldenbremse und strengere Regeln für Haushaltssünder stehen sollen. Bevor der EU-Beschluss in Gesetzesform gegossen wird, haben alle Länder Anregungen und Änderungswünsche angemeldet. Auch Italien.

Vor allem ein Passus passt den Italienern nicht, wie der „Corriere della Sera“ schreibt: Danach ist vorgesehen, dass Länder mit einer Staatsverschuldung, die über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, pro Jahr die über der Grenze liegende Differenz um ein Zwanzigstel reduzieren sollen. 

Italien hat 120 Prozent Staatsverschuldung vorzuweisen. Wird der Plan Gesetz, müsste das Land pro Jahr rund 40 Milliarden Euro einsparen, nur um das Kriterien einzuhalten. Das wäre ein Wachstumskiller. Giulio Tremonti, Finanzminister unter Silvio Berlusconi, hatte mit den Brüsseler Partnern schon zwei Ausnahmen ausgehandelt: Zum einen das Einberechnen des privaten Sparaufkommens, das in Italien besonders hoch ist und zum anderen ein Inkrafttreten der neuen Regeln erst ab 2014. Wie der „Corriere“ schreibt, hat die Regierung Monti diese beiden Ausnahmen in ihren Entwurf für die EU aufgenommen. 2013 will Italien einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. Das parlamentarische Procedere für eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse läuft bereits.

Die EU-Kommission sieht die Angelegenheit wie Italien, das Europäische Parlament hat entsprechende Änderungsanträge auf den Weg gebracht. Die anderen „Schuldenstaaten“ wie Griechenland, Belgien, Portugal oder Irland haben ähnliche Interessen. Was aber wird die Bundeskanzlerin sagen? 

Kommentare zu " Monti trifft Merkel: Italien will weniger sparen"

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  • @ Penis.......
    Zugegeben, deswegen muss es aber nicht falsch sein.
    Dazu kommt dass manche Deutsche, vor allem hier unter den HB-Lesern, etwas länger brauchen um solche komplizierte Vorgänge zu verstehen, deswegen die notwendige ständige Wiederholung.
    Als mildernde Umstände möchte ich die Tatsache erwähnen dass für mich deutsch eine fremde Sprache ist!
    Erlauben und entschuldigen Sie also bitte die Methode.

  • Die Schuldenbremse ist eigentlich nur eine Ausrede Deutschlands um an die richtige Ursache des Problems, die Leistungsbilanzungleichgewichte die zu den Haushaltsdefizite führen, nicht zu rühren, weil für Deutschlands Exporte vom Vorteil.
    Die Haushaltsschuldenbremse, ohne gleichzeitige Bremse für die Leistungsbilanzdefizite, wird die defizitäre Länder in die Rezession mit enormer Arbeitslosigkeit führen, da der Staat, wegen fehlende Einnahmen, nicht mehr in der Lage ist die Notwendige Konjunktur fördernde Maßnahme zu finanzieren.

  • Mittlerweile hoffe ich, dass Griechenland und Italien moeglichst rasch pleite gehen. Anders wird dieser Euro-Wahn kein Ende finden und wir werden wie Sklaven endlos diese Transferunion bedienen.

    Vielleicht bleibt auch noch ETWAS von unseren Sparguthaben ueber. So wie die EZB druckt sind die bald abzuschreiben. Und ohne Euro auch kein Drucken mehr.

    Ja, es wird herbe Verluste geben. Aber geringere als wenn der Euro endlos weitergefuehrt wird. Die Verluste mit dem Euro sind jetzt schon uferlos. Auf was fuer ein Wunder moechte Frau Merkel da noch warten? Und warum hat sie es ueberhaupt so weit kommen lassen?

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