Mord an Journalistin
Malta nach Attentat ohne Antworten

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Galizia im Clinch mit dem Regierungschef

Die Sozialdemokraten tragen die Resolution, die Christdemokraten und Konservative gemeinsam mit Grünen und Linken vorbereitet haben, nicht mit. Ihr Vorschlag ist schwächer formuliert, wirft weniger Fragen und Kritik auf. Der Hintergrund? Malta wird sozialistisch regiert. Die Kollegen der Schwesterparteien im EU-Parlament halten sich deshalb regelmäßig zurück.

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass es in Straßburg um Zweifel an Maltas Rechtsstaatlichkeit geht. Im Juni musste sich Regierungschef Joseph Muscat vorhalten lassen, mögliche Verwicklungen eines Kabinettskollegen in den „Panama Papers“-Skandal nicht aufzuklären – losgetreten hatte die Vorwürfe Caruana Galizia. Muscat, der trotz der Vorwürfe im Juni eine vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen hatte, nannte sie einen seiner „schärfsten Kritiker“. In Straßburg bezeichnete er die Anschuldigungen teilweise als „unumwundene Lügen“.

In Malta profitiert der Sozialdemokrat von dem rasanten Wirtschaftswachstum und einer der niedrigsten Arbeitslosigkeitsraten innerhalb der EU. In den vergangenen Jahren boomte der Mini-Staat nicht zuletzt wegen der Online-Glücksspielindustrie. Doch der Vorwurf, die Insel mache schmutzige Geschäfte mit geschmuggeltem Öl aus Libyen und sei ein Steuerparadies, blieb international haften. Malta ermöglicht Unternehmen, einen geringen Steuersatz zu zahlen.

Auch deutsche Firmen sind ins Visier der hiesigen Steuerfahnder gerückt, weil sie über Umwege mit Briefkastenfirmen auf Malta Abgaben umgehen wollten. Die kürzlich veröffentlichten „Paradise Papers“ bestätigten einmal mehr, dass Malta neben Irland eines der EU-Länder ist, das sich jahrelang über das Steuerrecht Standortvorteile verschafft hat. Im Raum stehen aber auch der Verdacht auf Korruption und Geldwäsche sowie der Vorwurf, eine Aufklärung zu verschleppen.

Geht in dem Inselstaat alles mit rechten Dingen zu? Das EU-Parlament will in den kommenden Wochen eine Delegation nach Malta schicken, um eine Antwort darauf zu finden. Bislang bleibt die Frage genauso offen wie die nach Hintergrund und -männern des Attentats auf eine Frau, die offenbar sterben musste, weil sie zu viel wusste.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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