Moskau fordert Verhandlungen über WTO-Beitritt beider Länder
Ukraine bezahlt künftig mehr für russisches Gas

Die Ukraine und Russland haben sich am Dienstag auf ein neues Preismodell für die russischen Gaslieferungen in die ehemalige Sowjetrepublik geeinigt. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Michail Fradkow, die Ukraine werde im kommenden Jahr höchstens 130 Dollar (103 Euro) pro 1 000 Kubikmeter. Mit dem Plus von 40 Prozent liegt der Preis jedoch immer noch deutlich unter dem, den andere Länder zahlen, wie die Regierung in Kiew am Dienstag mitteilte. Gleichzeitig wurde deutlich, dass Russland im Gegenzug politische Zugeständnisse von der Ukraine verlangen könnte.

HB KIEW. „Wir haben die telefonische Bestätigung erhalten, dass die Gespräche vor dem Abschluss stehen und dass die Ukraine nicht weniger als 55 Mrd. Kubikmeter Gas zu einem Preis nicht höher als 130 Dollar bekommen wird“, sagte Janukowitsch in Kiew. Dies wäre ein Erfolg für die Ukraine, die eine wesentlich deutlichere Preiserhöhung befürchten musste. In diesem Jahr liegt der Preis bei 95 Dollar. Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Andrej Klujew wies vor dem Treffen in Kiew Berichte über angebliche politische Zugeständnisse zurück.

Allerdings forderte Fradkow weitere Beratungen der beiden Ländern über ihre Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Regierungen in Kiew und Moskau haben es abgelehnt, dass das jeweils andere Land der WTO zuerst beitritt. Fradkow äußerte sich außerdem besorgt über die prowestlichen Ambitionen des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko. Das Thema der europäischen Integration müsse berücksichtigt werden, wenn es um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine gehe, sagte Fradkow.

Mit dem nach monatelangen Verhandlungen abgeschlossenen Abkommen dürfte auch die Gasversorgung Europas im kommenden Winter gesichert sein. Anfang des Jahres hatten sich die Ukraine und Russland wegen einer Vervierfachung des Gaspreises einen erbitterten Streit geliefert. Der russische Staatskonzern Gazprom stellte die Lieferungen an die Ukraine ein. Daraufhin kam es auch zu einem Rückgang der über die Ukraine geführten Gaslieferungen an die EU-Länder. Russland beschuldigte Kiew, illegal Gas für sich abgezweigt zu haben. Nach einigen Tagen einigten sich beide Seiten auf ein neues Preismodell, und Russland beendete den Lieferstopp.

Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine gemeinsame EU-Energiepolitik ausgesprochen. Damit kam sie Wünschen der neuen EU-Mitgliedstaaten entgegen. Vor allem Polen und die baltischen Staaten fordern unter Verweis auf ihre Nachbarschaft zu Russland und die schlechten Erfahrungen der Ukraine mit russischen Gaslieferungen seit langem mehr Solidarität in diesem Sektor. Die von der EU geforderte Ratifizierung der internationalen Energie-Charta lehnte der russische Präsident Wladimir Putin ab.

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