Moskau
Gericht senkt Chodorkowski-Urteil

Im Revisionsverfahren zum Urteil gegen den früheren russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski hat das übergeordnete Moskauer Stadtgericht das Urteil von neun auf acht Jahre Lagerhaft gesenkt. Insgesamt wies das Gericht jedoch den Einspruch Chodorkowskis gegen seine Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zurück.

HB MOSKAU. „Die Strafe wird vollzogen. Die Anhörung ist vorüber“, sagte der Richter und forderte die Wachen auf, den Verurteilten abzuführen. Er machte damit die politischen Ambitionen Chodorkowskis zunichte, der auf ein Abgeordnetenmandat bei Nachwahlen zur Duma im Dezember gesetzt hatte. Das Gericht hatte zuvor den Antrag des Milliardärs abgelehnt, das Verfahren um acht Wochen zu verlängern.

Chodorkowski lieferte sich daraufhin ein hitziges Wortgefecht mit dem Richter. Der 42-Jährige warf dem Richter und seinen Kollegen indirekt vor, Handlanger der Politik zu sein, die ihn wegen seiner politischen Ambitionen ins Gericht gesteckt hätten.

Chodorkowski war im Mai in erster Instanz verurteilt worden. Beobachter bezeichneten das Urteil als politisch motiviert, da Chodorkowski Ambitionen auf das Präsidentenamt hatte erkennen lassen. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin wies jede Einflussnahme auf das Urteil zurück. Die Auseinandersetzungen zwischen dem einst reichsten Mann des Landes und dem Kreml dominieren die russische Politik seit seiner Festnahme 2003 und schrecken Investoren ab.

„Ich weiß ja, welche Aufgabe dieses Gericht hat. Ich werde solange in Haft bleiben müssen, wie die Angst vor meiner Oppositionsrolle das Gewissen überlagert“, sagte Chodorkowski an das Gericht gewandt. Richter Wjatscheslaw Tarassow wies ihn daraufhin mit schneidender Stimme zurecht: „Das sind politische Angelegenheiten. Das hier ist aber ein ganz normales Verfahren, ein normaler Strafprozess.“

Die Anwälte Chodorkowskis hatten bereits vor dem Revisionsverfahren deutlich gemacht, dass sie mit einer Ablehnung der Berufung und von einer kurzen Prozessdauer ausgingen. Die russische Regierung wolle verhindern, dass sich der frühere Chef des Ölkonzerns Yukos bei der für Dezember geplanten Nachwahl zur Duma um ein Abgeordnetenmandat bewerbe. Eine Kandidatur steht Chodorkowski zu, so lange er nicht rechtskräftig verurteilt ist.

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