Moskau liefert kein Gas mehr
„Die Versorgung der EU ist normal“

Moskau hat der Ukraine offiziell das Gas abgestellt, weil Kiew seine Schulden nicht zahlt. Trotzdem bleibt der Gashahn offen, damit weiter Gas in die EU fließen kann. Doch wer ist schuld, wenn dort nicht genug ankommt?
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Kiew/MoskauEskalation im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau: Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine am Montag gestoppt. Der Staatskonzern Gazprom kündigte an, künftig nur noch gegen Vorkasse zu liefern, weil die frühere Sowjetrepublik ihre Rechnungen nicht bezahlt.

Damit erhöht Russland den Druck auf die Ukraine und schürt auch in der Europäischen Union Sorgen vor Engpässen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.

Moskau versicherte, die vereinbarten Gaslieferungen in die EU seien nicht betroffen, warnte aber trotzdem vor Problemen. Diese könnten entstehen, wenn die Ukraine für den Transit bestimmtes Gas für den Eigengebrauch abzweige. „Gazprom wird weiterhin jene Menge Gas in die Rohre nach Europa pumpen, die vertragsgemäß festgelegt ist. Die Ukraine muss den störungsfreien Transit sicherstellen“, sagte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow.

Die Ukraine sagte umgehend den ungestörten Transit von russischem Gas nach Westen zu. „Wir gewährleisten die sichere Versorgung sowohl der Konsumenten in der Ukraine als auch der Kunden in Europa“, sagte Energieminister Juri Prodan am Montag in Kiew. Die Ukraine habe damit gerechnet, dass ihr Russland im Streit um offene Rechnungen den Gashahn zudrehen könnte.

Die EU-Kommission sah am Montag keine Engpässe in Europa. „Die Versorgung der EU ist normal“, sagte die Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger in Brüssel. „Das Frühwarnsystem ist bisher nicht aktiviert worden.“ Das System wurde nach dem Gasstreit zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2009 eingerichtet und soll Russland und die EU im Fall drohender Lieferengpässe zusammenbringen.

Auch in Deutschland ist die Gasversorgung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aktuell nicht gefährdet. Die 51 deutschen Gasspeicher sind zu fast 75 Prozent gefüllt. Das dürfte für mehrere Monate reichen. Deutschland deckt mehr als ein Drittel seines Gasbedarfs mit russischen Lieferungen. Die Hälfte der russischen Gasexporte nach Europa wird über die Ukraine abgewickelt.

Die Hilfszahlungen für Griechenland sind im Vergleich zum Finanzbedarf der Ukraine nach den Worten des EU-Energiekommissars Günther Oettinger verschwindend gering. Um der angeschlagenen ukrainischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, seien mehrere Milliarden Euro erforderlich - dazu eine Beteiligung der Steuerzahler, Wähler, Europäischen Kommission sowie der USA, Kanadas, des Internationalen Währungsfonds und anderer, sagte Oettinger am Montag in Bratislava.

Der Ukraine nicht zu helfen, hieße jedoch Bürgerkrieg und das Auseinanderbrechen eines Landes mit 45 Millionen Einwohnern. Die Kosten dafür wären unvergleichlich höher, fügte Oettinger hinzu.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk räumte ein, dass der Lieferstopp „kompliziert“ für die Wirtschaft des Landes sei. Um die Folgen abzumildern, habe er ein Gesetz über den Notstand im Energiesektor auf den Weg gebracht. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Engpässe entstehen können“, sagte Jazenjuk in Kiew.

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Oettinger-Vorschlag bleibt ohne Wirkung

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