Moskau soll bis Ende 2004 WTO beitreten
Putin sichert EU Rechtsstaatlichkeit zu

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zugesichert, „absolut keine Pläne“ für ein stärkeres Eingreifen des Staates in die Wirtschaft zu haben. Zum Abschluss des eintägigen EU-Russland-Gipfels sagte er in Rom, Aktionen gegen Manager des Ölkonzerns Yukos seien nur ergriffen worden, um Ordnung gegen Korruption zu schaffen.

kri/HB ROM. Putin sicherte den Europäern Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erklärte, diese Zusicherung Putins sei wichtig, „denn so kann die wirtschaftliche Kooperation zwischen der EU und Russland fortgesetzt werden.“

In der EU war seit der Verhaftung des inzwischen zurückgetretenen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij wegen angeblicher Steuervergehen die Sorge laut geworden, dass die russische Justiz für politische Zwecke missbraucht werde und dass dadurch die Sicherheit von Investitionen in dem Land gefährdet sei. Gestern warnte Chodokowskijs Anwalt Robert Amsterdam in Berlin, die „systematischen Rechtsverletzungen“ durch die russischen Behörden im Fall Yukos könnten sich künftig auf dieRechte deutscher Investoren auswirken.

Zeitgleich zu Putins Äußerungen in Italien ging die Justiz in Moskau gestern gegen einen weiteren Aktionär des Ölkonzerns Yukos vor. Ein russisches Gericht im sibirischen Krasnojarsk entzog Wassili Schachnowski seine parlamentarische Immunität. Seine Wahl als Vertreter der sibirischen Region Ewenkia ins Oberhaus des russischen Parlaments sei nicht rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Schachnowski war am 27. Oktober in den russischen Senat gewählt worden. Schachnowski hält 3,09 % der Aktien des neuen Yukos-Sibneft-Konzerns, dessen Fusion im November besiegelt werden soll. Er war im vergangenen Monat beschuldigt worden, zwischen 1998 und 2000 umgerechnet rund 1 Mill. $ Steuern hinterzogen zu haben.

Die EU und Russland kamen überein, die Arbeit zu intensivieren, damit Moskau bis Jahresende 2004 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) wird. Haupthindernis ist die Weigerung Moskaus, die heimischen Gaspreise auf internationales Niveau anzuheben.

Keinen Fortschritt gab es bei der Frage der gegenseitigen Visumspflicht. Die EU und Russland wollen langfristig daran arbeiten und eine Vereinfachung der Bestimmungen „überprüfen“, heißt es in der Erklärung. Die Innenminister von Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, der Slowakei und von Slowenien hatten zum Gipfel in einem Brief an ihren italienischen Kollegen Giuseppe Pisanu als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft gefordert, die Visumspflicht für russische Bürger noch nicht aufzuheben. Eine Erleichterung der Beschränkungen im sensiblen Visum- Bereich könne nur Ergebnis eines langfristigen Prozesses sein. Putin verteidigte in Rom das Vorgehen seiner Regierung in Tschetschenien. Für die dortigen Probleme seien nicht die Streitkräfte, sondern internationale Terroristen verantwortlich.

Quelle: Handelsblatt

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