Moskau weist internationale Kritik zurück
OSZE berät über Konflikt in Kaukasus

In Wien berät seit dem Mittag der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den andauernden Konflikt im Kaukasus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor der Gefahr einer regionalen Ausweitung der Krise in Georgien gewarnt.

HB BERLIN/WIEN/WARSCHAU. Bei dem Treffen des höchsten Exekutivgremiums, zu dem auch Georgiens Außenministerin Eka Tkeschelaschwili erwartet wurde, wird möglicherweise auch über die Entsendung weiterer 80 OSZE-Beobachter in das Konfliktgebiet gesprochen. Vor dem für Montag geplanten EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt will Polens Präsident Lech Kaczynski sich mit den baltischen Nachbarn Litauen, Lettland und Estland abstimmen.

"Die baltischen Staaten erwarten, dass Kaczynski in Brüssel den gemeinsamen Standpunkt aller vier Staaten vorstellt", erläuterte der stellvertretende Chef des Präsidentenamtes, Piotr Kownacki, im polnischen Rundfunksender Radio Zet. Das Treffen mit den Staatsoberhäuptern könnte an diesem Donnerstag, möglicherweise aber auch erst am kommenden Montag stattfinden. Nach Informationen der Tageszeitung "Dziennik" will Kaczynski in Brüssel für Sanktionen gegen Russland plädieren. Danach soll die EU auf alle Visa - Erleichterungen für russische Bürger verzichten und keine neuen bilateralen Abkommen mit Moskau schließen, solange der Kreml die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien nicht rückgängig macht.

Bundesaußenminister Steinmeier sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen alles tun, dass die Krise im südlichen Kaukasus nicht zu einer Krise der gesamten Schwarzmeerregion wird." Er verwies dabei auf die Ukraine: "Wir verfolgen den Streit um die Stationierung und die Bewegungsmöglichkeiten der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol." Die Hafenstadt gehört zur Ukraine, per Vertrag ist geregelt, dass Teile der russischen Flotte noch bis 2017 dort stationiert bleiben. Steinmeier betonte: "Ich kann nur hoffen, dass die letzten Tage allen eine Lehre sind. Wenn es nicht gelingt, die Eigendynamik von Konflikten zu durchbrechen, geraten sie außer Kontrolle." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), lehnte eine Vermittlerrolle Deutschlands in dem Konflikt ab. Entscheidend sei, dass die Europäische Union (EU) Russland geschlossen gegenübertrete, sagte Polenz der "Leipziger Volkszeitung". "Wir sind Teil der EU und nicht Vermittler zwischen der EU und Russland."

Die Außenminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) verurteilten das Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt: "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und steht im Widerspruch zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Russland mitgetragen hat", hieß es in einer Erklärung der sieben Außenminister, die am späten Mittwochabend vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde. Die G7-Staaten Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und die USA arbeiten mit Russland in der sogenannten G8-Gruppe zusammen.

Moskau wies die internationale Kritik an seinem Vorgehen im Südkaukasus erneut zurück. Präsident Dmitri Medwedew dankte China und mehreren zentralasiatischen Staaten bei einem Gipfeltreffen für deren "Verständnis" in der Südossetien-Frage. "Wir schätzen Ihr Verständnis und die objektive Bewertung des von Russland unternommenen Friedenseinsatzes", sagte er beim Treffen der Schanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in Tadschikistan in Anwesenheit von Chinas Staats- und Parteichefs Hu Jintao.

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