Moskau will Experten schicken
UN erkennen Regierungsrat im Irak an

Der UN-Sicherheitsrat hat mit einer neuen Irak-Resolution den provisorischen Regierungsrat in Bagdad anerkannt und zugleich die Schaffung der UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) autorisiert. Ein entsprechender Resolutionsvorschlag der USA wurde am Donnerstag bei Stimmenthaltung Syriens von den 14 anderen Ratsmitgliedern angenommen.

HB/dpa NEW YORK/MOSKAU. Mit der neuen UN-Resolution rücke der Tag näher, an dem „das irakische Volk seine eigenen Angelegenheiten vollständig selbst bestimmen kann“, sagte US-Botschafter John Negroponte nach der Abstimmung. Der Sicherheitsrat habe klar gemacht, dass die Vereinten Nationen und die gesamte internationale Gemeinschaft mit dem von den Besatzungsmächten geschaffenen irakischen Regierungsrat als „repräsentativem Partner“ zusammenarbeiten können. Zugleich werde die „bedeutende Rolle“ der UN beim Wiederaufbau des Landes bekräftigt.

Die USA hatten den Entwurf mit den vier anderen ständigen Ratsmitgliedern Russland, Frankreich, Großbritannien und China ausführlich besprochen und dann zur Abstimmung vorgelegt. Die Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Russlands und weiterer Staaten sprachen im Zusammenhang mit der Schaffung der UNAMI von einem wichtigen Schritt für die Erweiterung der UN-Rolle.

Russland, das eine militärische Beteiligung an dem Besatzungsregime im Irak ablehnt, ist nach den Worten von Vizeaußenminister Juri Fedotow zur Entsendung von Experten in die Unterstützungsmission bereit. „Die neue Resolution betrifft nicht den Bereich von Sicherheits- und Militärfragen“, sagte Fedotow nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag in Moskau.

Syriens Botschafter Mikhail Wehbe begründete die Stimmenthaltung seines Landes damit, dass die USA nicht ausreichend Gelegenheit zur Konsultation über den Resolutionsentwurf gegeben hätten. Deutschlands Botschafter Wolfgang Trautwein bemängelte, es habe nicht genügend „Transparenz“ gegeben.

Der SPD-Außenpolitiker und Vize-Fraktionschef Gernot Erler sagte am Freitag im Deutschlandfunk, die neue UN-Resolution sei lediglich ein „kleiner Zwischenschritt“ auf dem Weg zu einer Lösung. Das neue Mandat habe nichts mit einer Übergabe der Verantwortung im Irak an die UN zu tun. „Diese Mission hat lediglich humanitäre Aufgaben und bescheidene Aufgaben im Bereich des Wiederaufbaus.“

Gegen ein weitergehendes UN-Mandat, das auch einen denkbaren militärischen Einsatz zur Stabilisierung des Irak unter UN-Flagge einbeziehen würde, hatten sich der „New York Times“ zufolge vor allem US-Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stark gemacht.

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