Moskauer Gespräche
Keine Einigung über Iran-Konflikt

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Westen im Konflikt um das Teheraner Atomprogramm mit scharfen Worten vor einem Krieg gegen sein Land gewarnt. Die Beratungen der fünf Vetomächte sowie Deutschland blieben ohne Ergebnisse.

HB MOSKAU. Sollte der Iran herausgefordert werden, werde man „den Feinden die Hände abschlagen und sie dazu bringen, dass sie ihre Aggression bereuen“, sagte Ahmadinedschad am Dienstag zum „Tag der Armee“. Die jüngste Zuspitzung in der Iran-Frage trieb den internationalen Preis für Rohöl auf eine Rekordhöhe.

Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands haben sich am Dienstag in Moskau noch nicht auf eine gemeinsame Linie im Iran-Konflikt einigen können. Die Vertreter der an den Gesprächen beteiligten Regierungen hätten zwar „die Notwendigkeit einer harten Antwort“ anerkannt, sagte am Abend der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns. In der Frage möglicher Sanktionen sei aber keine Übereinkunft erzielt worden. Burns deutete an, dass weitere Gespräche erforderlich seien.

In Washington hatte US-Präsident George W. Bush zuvor erklärt, dass alle Optionen offen seien. Zu Fragen nach einem möglichen Militäreinsatz fügte er allerdings hinzu: „Wir wollen diese Angelegenheit diplomatisch lösen, und wir arbeiten hart daran.“ Der Präsident rief zu gemeinsamen Anstrengungen all jener Staaten auf, die sich einer Gefahr iranischer Atomwaffen bewusst seien. Die US-Regierung stehe in engem Kontakt mit der EU-Dreiergruppe aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sagte Bush. Er wolle auch den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao bei dessen Besuch in Washington am Donnerstag aufrufen, den Druck auf den Iran zu erhöhen.

Russland lehnt Sanktionen und den Einsatz von Gewalt hingegen weiter ab, wie das Außenministerium in Moskau betonte. Der UN-Sicherheitsrat hat Teheran eine Frist bis zum 28. April eingeräumt, seine Urananreicherung einzustellen und offene Fragen zu seinem Atomprogramm zu beantworten.

Der iranische Botschafter in Moskau, Gholamresa Ansari, erklärte, der Dialog müsse fortgesetzt werden. Er bekräftigte zugleich die Entschlossenheit der iranischen Regierung, an der Anreicherung von Uran festzuhalten. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte am Dienstag zum „Tag des Heeres“, der Iran verfüge über ein mächtiges Heer, das die politischen Grenzen und die Integrität des Landes verteidigen könne.

Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO hat die jüngsten Erklärungen aus Teheran über die Entwicklung neuer P-2- Gaszentrifugen zur Urananreicherung mit „vorsichtiger Skepsis“ aufgenommen. Ahmadinedschad habe die Äußerungen weder vor laufenden Fernsehkameras noch im Rundfunk gemacht. „Wir wissen nicht einmal, ob er die Äußerungen überhaupt gemacht hat“, hieß es am Dienstag aus gut informierten IAEO-Kreisen.

Aus Protest gegen die Atom-Politik der Teheraner Regierung ketteten sich in Berlin etwa 20 Exil-Iraner an der iranischen Botschaft an. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie „Keine Atommacht Iran“ und verteilten Flugblätter. Die Polizei setzte Bolzenschneider ein, um die an dem Botschaftszaun angebrachten Ketten zu durchtrennen.

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