Mounir el Motassadeq
Terror-Helfer muss mit längerer Haft rechnen

Der juristische Schlagabtausch um die Schuld des Marokkaners Mounir el Motassadeq an den Anschlägen vom 11. September 2001 ist beendet: Der Bundesgerichtshof hat ihn rechtskräftig verurteilt - und zwar nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen Beihilfe zum Mord. Für Motassadeq bedeutet das wohl eine längere Haft.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung einer Revision der Bundesanwaltschaft statt. Sie hatte sich gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg gewandt, das lediglich den Terrorvorwurf, nicht aber eine Beihilfe zum Mord für erwiesen erachtet hatte. Damit muss das Oberlandesgericht die Strafe für Motassadeq neu festlegen. Die Hamburger Richter hatten wegen des Terror-Vorwurfs sieben Jahre Haft verhängt.

Der 3. BGH-Strafsenat entschied nun auf der Grundlage der Feststellungen des Hamburger Gerichts, dass Motassadeq - der zumindest vage in die Pläne der Hamburger Terrorzelle zur Begehung von Selbstmordanschlägen mit Flugzeugen eingeweiht war - auch wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen schuldig ist.

„In der neuen Verhandlung kann daran nicht mehr gerüttelt werden“, sagte der Senatsvorsitzende Klaus Tolsdorf bei der Urteilsverkündung. Einziges Thema werde sein, die der Schuld angemessene Strafe zu finden. Motassadeq hat sich damit dem BGH zu Folge bei seinen Helfersdiensten zwar nicht vorgestellt, dass bei den Anschlägen mehr als 3 000 Menschen zu Tode kommen würden. Allerdings umfasste der Vorsatz den Mord an 246 Opfern.

Der BGH hatte in Jahr 2004 bereits das erste, auf 15 Jahre Freiheitsstrafe lautende Urteil gegen das mutmaßliche Mitglied der Hamburger Selbstmordpilotengruppe um Mohammed Atta komplett aufgehoben - damals wegen Mängeln in der Beweiswürdigung.

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