Münchener Sicherheitskonferenz
„Wir haben es mit einer Art Drittem Weltkrieg zu tun“

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen des Krieges in Syrien und der Flüchtlingskrise. Manche Staatschefs sparen nicht mit harten Worten. Die Interessen sind vielfältig, ein Dialog schwierig.

MünchenEine Limousine nach der anderen mit Blaulicht auf dem Dach hält vor dem Bayrischen Hof, dem altehrwürdigen Hotel im Zentrum Münchens, in dem auch in diesem Jahr wieder die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet.

Das Prozedere ist immer gleich: Männer im schwarzen Anzug und Knopf im Ohr springen aus den Autos, schauen sich um und öffnen die hintere Türe. Jemand steigt aus und geht schnellen Schrittes an den wartenden Kameras und Fotografen vorbei in das Gebäude. Innen verschwinden sie im Gewusel von Politikern aus aller Welt und deren Delegationen.

Dieses Jahr ist es besonders voll und die meisten beschäftigt eine Frage: Wie soll die Weltgemeinschaft mit dem Krieg in Syrien umgehen, der eine der größten Flüchtlingswellen in den letzten Jahrzehnten ausgelöst hat?

Alle hoffen, hier eine Antwort zu finden. Bereits am Donnerstagabend haben sich Außenminister von 17 Staaten, darunter der russische und der amerikanische, getroffen, um über eine Ende des Bürgerkriegs in Syrien zu verhandeln. Nachdem sich das Treffen hinzog, verkündeten sie, dass es eine Feuerpause geben solle, die innerhalb einer Woche beginnen solle.

Doch so richtig befriedigt das in München gerade niemanden. Viele sagen hinter vorgehaltener Hand, sie seien gespannt, ob das nicht nur eine Schein-Einigung ist, die vor allem den Frieden während der Konferenz wahren soll.

Dabei sieht es außerhalb der üppigen Polizeiabsperrungen vor dem Hotel düster aus. Wolfgang Ischinger, Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz, erklärte in seiner Auftaktrede am frühen Nachmittag, die internationale Ordnung sei im schlechtesten Zustand seit Ende des Kalten Krieges. „Die Aussichten sind düster“, sagte er. „Obwohl die Konflikte immer öfter Grenzen überschreiten, versuchen einige Länder zum Nationalismus zurückzukehren.“ Das würde aber nicht funktionieren. Es brauche im Gegenteil mehr internationale Kooperation, auch mehr Europa. „Wir brauchen mehr Entscheidungen wie die Einigung über Syrien am Freitagmorgen. Und wir müssen sie auch umsetzen.“

Auf ihn folgte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in ihrer Rede ebenfalls klare Worte fand: „Europa droht vor allem durch den Terror des IS und durch den epochalen Flüchtlingsstrom aus den Angeln gehoben zu werden.“ Das Schengen-Abkommen drohe ohne gemeinsame Asylpolitik zu zerfallen. „Wir können nicht länger zulassen, dass hochkriminelle Schleuserbanden darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge nach Europa kommen“, erklärte sie. Deshalb solle in Zukunft ein Nato-Verband im Kampf gegen die Schleuser im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden – in Zusammenarbeit mit Frontex, Griechenland und der Türkei. „Es ist klar, dass die Nato die Überwachung und Aufklärung übernimmt und im Notfall Flüchtlinge rettet.“

Die Einigung über Syrien gebe einen Funken Hoffnung. „Aber die angekündigte Waffenruhe muss sich in den Straßen von Aleppo erfüllen“, sagte die Ministerin, „wer wirklich Frieden will, muss nicht wochenlang warten.“

Auch der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte, das Abkommen über Syrien könne Fortschritte ermöglichen, „wenn es zu einem Waffenstillstand kommt und zu einem Ende der russischen Bombardierung. Wir müssen also wachsam sein.“

Kurze Zeit später betrat der König von Jordanien, Abdullah II., die Bühne und lenkte die Aufmerksamkeit auf einen weiteren Aspekt des Krieges in Syrien: den Kampf gegen den IS und den Terror. „Wir haben es mit einer Art Drittem Weltkrieg zu tun.“ Keine Region der Welt bliebe davon verschont. „Das ist auch ein Krieg, um unsere Religion und unsere Werte zu verteidigen“, sagte er weiter. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Gefahr nur größer werden. Europa muss dafür sorgen, dass die Länder auf dem Balkan nicht vergessen werden. Sonst könnte es dort einen neuen Extremismus geben.“

Damit machte er den Anwesenden noch einmal bewusst, dass die Flüchtlingswelle und der Krieg in Syrien bei weitem nicht die einzigen Probleme sind, die es zu lösen gilt. Und während sich auf der Bühne im großen Saal die Sprecher aus aller Welt das Mikrofon in die Hand geben, verschwinden immer wieder Delegationen in verschiedensten Zusammensetzungen in einem der Räume des weitläufigen Hotels – jetzt geht es nicht mehr nur darum darüber zu reden; jetzt müssen Antworten gefunden werden.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
Die Autorin ist Redakteurin im Ressort Unternehmen & Märkte. Sie erreichen sie unter: karabasz@handelsblatt.com
Ina Karabasz
Handelsblatt / Redakteurin Unternehmen & Märkte
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