MÜNCHEN. Die USA sehen den gesamten Nahen Osten vor einem tiefen politischen Umbruch. Außenministerin Hillary Clinton, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen deshalb auf einen geordneten und beispielgebenden Machtwechsel in Ägypten. Entscheidend sei, ein Machtvakuum und Chaos im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt zu vermeiden.
Am Rande der Sicherheitskonferenz wurde ein herausragender Schritt in der Geschichte der nuklearen Abrüstung vollzogen: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Clinton tauschten die Ratifizierungsurkunden des Start-Abkommens aus. Damit wurde rechtskräftig, dass Hunderte weitreichende Atomwaffen in den kommenden Jahren ausgemustert werden.
„Die ganze Region wird von einem perfekten Sturm mächtiger Entwicklungen erschüttert“, sagte Clinton am Samstag. „Der Status Quo ist unmöglich aufrechtzuerhalten.“ Sie warnte zugleich, beim Übergang zur Demokratie gebe es Risiken. Der Prozess könne chaotisch verlaufen, er könne „vorübergehende Instabilität hervorrufen“. „Der Wandel kann auch zu einem Rückfall auf ein neues autoritäres Regime führen.“
Merkel lehnte eine Einmischung in die Nachfolgedebatte um Präsident Husni Mubarak ab. Sie machte - ebenso wie Lawrow und der britische Premier David Cameron - klar, dass allein das ägyptische Volk darüber entscheiden müsse. „Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch“, betonte die Kanzlerin.
Nach Ansicht Lawrows sollten sich die einflussreichsten politischen Gruppen zusammensetzen, um über Wege zu beraten. Clinton forderte freie Wahlen, die von internationalen Beobachtern überwacht werden. Sie sagte aber auch: „Wahlen allein sind nicht genug.“ Hand in Hand gehen müssten eine gute Regierungsführung, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und starke politische Parteien.
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sicherte der Demokratiebewegung in Ägypten jede mögliche Rückendeckung Europas zu. Merkel machte mit Blick auf autoritäre Regime klar, dass Außenpolitik immer von den Menschenrechten geleitet werden müsse. Sie räumte aber auch ein, dass das westliche Demokratie-Modell nicht eins zu eins in jede Weltregion exportiert werden könne.
Cameron rief zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen angebliche islamistische Tendenzen in der Europäischen Union auf. „Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir nur außerhalb unserer Grenzen tätig werden“, sagte er. „Europa muss aufwachen und erkennen, was in unseren eigenen Ländern passiert.“
@[9] widerstand10
so ist es.
ich fand es außerordentlich gut, dass Cameron MultiKulti für gescheitert erklärt hat in München. ich hoffe nur, unsere gesamten Vaterlandsverräter in berlin haben gut zugehört.
Was den nahen Osten betrifft, so lese ich hier aber extrem wilde Kommentare.
ich denke, es ist jetzt auch der Punkt gekommen, wo auch israel aufhören muß, sich wie Herrenmenschen zu benehmen.
Sofortiger Stop mit dem Siedlungsbau, wäre ein erster Schritt.
Es kann auf Dauer nicht gehen, dass die ein ganzes Volk schikanieren und nun schon seit Jahrzehnten. Es wird immer vergessen, auch hier bei uns, dass die Juden dort eingewndert sind und die Palästinenser von ihren Grundstücken vertrieben haben.
ich glaube, wenn das begriffen wird und israel sich aus dem Gazastreifen zurückzieht, den Siedlungsbau aufhört, hören auch die palästinens. Anfgriffe auf und die Grundlage für Frieden wäre endlich mal da
Und das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, wie unsere Gutmenschen in berlin ständig sagen, wenn an israel Kritik kommt.
Wir alle stehen offenbar vor einer Zeitenwende. Gerade die letzten 20 Jahre lief zu vieles schief. Denn mal ganz ehrlich, ist usnere Regierung viel anders als in diesen Staaten? Raffen, aneignen, das Volk gängeln und immer ärmer machen, das haben wir hier doch auch.
Es wäre jetzt Augenmaß gefragt und Leute mit Verstand. Wie las ich gestern im Hb? Ein Stresemann-Typ muß her.
Nur leider sehe ich nirgendwo bei uns jemanden, der das Zeug hätte zu helfen, zu raten ohne zu befehlen, eben ein Diplomat alter Schule
Die alte Garde mit Anstand ist nicht mehr.
ich könnte mir vorstellen, dass über kurz oder lang auch bei uns Verwerfungen kommen gegen den ganzen linken, sozialistischen/kommunistischen Mist unser linken/grünen Gutmenschen
Einen Friedensschluss hat es bisher nicht gegeben, weil israel nach dem Tode Rabins auf Maximalpositionen beharrt und die Palästinenser zu schwach sind, um sich durchzusetzen. Die USA sind einseitig auf israelischer Seite, was nicht nur am starken Einfluss dieser bevölkerungsgruppe in den USA liegt. Auch die fundamentalen Christen haben Sympathie für israel. Hinzu kommt, dass israel ein strategisch wichtiger brückenknopf in der Region ist. Europa ist hingegen aussenpolitisch schwach und aus historischen Gründen immer auf der Seite israels.
Allerdings könnte sich die unflexible Haltung israels und die unkritischen Haltung ihrer Partner als kurzsichtig erweisen. Auf lange Sicht reicht es nicht mit einigen Diktatoren Friedensverträge zu schliessen, solange sie nicht von deren Völkern mitgetragen werden.
Liebe Hb Redaktion,
auch wenn Sie solche Erkenntnisse freiwillig oder unfreiwillig verstecken müssen. Sie werden die Verbreitung solch offensichtlicher Dinge nicht unterbinden können.
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