Münchner Sicherheitskonferenz: Fischer schlägt Nahost-Initiative vor

Münchner Sicherheitskonferenz
Fischer schlägt Nahost-Initiative vor

Die Bundesregierung hat auf der Sicherheitskonferenz in München gleich mit zwei Initiativen überrascht. Die eine bezieht sich auf das Nahost-Problem, die andere auf die künftigen Aufgaben der Nato.

HB BERLIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat den USA auf der Sicherheitskonferenz in München eine gemeinsame Nahost-Initiative vorgeschlagen. Eine Stabilisierung der Region sei «entscheidend für unsere gemeinsame Sicherheit im 21. Jahrhundert», betonte Fischer. Deswegen solle die EU bis 2010 eine Freihandelszone mit dem gesamten Mittelmeerraum schaffen. Dies solle auch dazu dienen, den Terrorismus in der Region auszutrocknen, sagte Fischer.

Auch die Nato solle in die Bemühungen einbezogen werden. Eine solche transatlantische Initiative müsse die Bereiche Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Zivilgesellschaft umfassen. Sie müsse langfristig angelegt sein und dürfe den Nahostkonflikt nicht ausklammern oder blockieren. Schon beim Istanbuler Nato-Gipfel im Juni könne ein strategisches Konzept dafür beschlossen werden, sagte der Außenminister.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck schlug vor, auf dem Nato-Gipfel in Istanbul einen Grundsatzbericht als «Fundament für die künftige Nato» in Auftrag zu geben. Europäer und Nordamerikaner müssten die Nato «als ihre zentrale Sicherheitsinstitution erhalten und fortentwickeln», sagte Struck.

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