Münchner Sicherheitskonferenz

Medwedjew spricht von „neuem Kalten Krieg“

Die Konflikte in der Ukraine und Syrien stehen im Mittelpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz. Nato-Generalsekretär Stoltenberg und der russische Ministerpräsident Medwedjew lieferten sich einen Schlagabtausch.
Der russische Premier ruft den Westen zu mehr Kooperation auf. Quelle: Reuters
Dmitri Medwedjew

Der russische Premier ruft den Westen zu mehr Kooperation auf.

(Foto: Reuters)

MünchenDer russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“ Der Ukraine-Konflikt hat am Samstagvormittag die Diskussionen auf der Konferenz bestimmt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verteidigte im Ukraine-Konflikt die Strategie der Allianz gegenüber Russland: „Ich verstehe die Befürchtung einiger, wir würden wie Schlafwandler auf eine Konfrontation mit Russland zusteuern. Aber ich teile diesen Bedenken nicht. Wir wollen den Dialog und die Kooperation mit Russland.“ Die gelte besonders für die Ukraine, wo es große Meinungsverschiedenheiten gebe.

Medwedjew kritisierte, der Westen erkläre sein Land jeden Tag zu einer größeren Bedrohung. Dies habe auch Stoltenberg erneut demonstriert. „Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in den wirtschaftlichen Beziehungen. Wirtschaftliche Beziehungen werden politisiert wie zum Beispiel durch den IWF, als er die Regeln für die Kreditvergabe im Fall der Ukraine neu geschrieben hat", sagte der Premier.

Medwedjew rief den Westen zu mehr Kooperation auf: „Brauchen wir wirklich einen weiteren Weltschock, um zu erkennen, dass wir mehr zusammenarbeiten müssen?“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich im Vorfeld wenig optimistisch zu den Perspektiven für die Ukraine geäußert: „Natürlich sind wir von einer Lösung des Konflikts immer noch weit entfernt." Steinmeier kam am Rande der Sicherheitskonferenz mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Russland, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow, sowie dem ranghohen französischen Diplomaten Nicolas de Rivière zusammen, um über die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Ukraine zu beraten.

Frankreichs neuer Außenminister Jean-Marc Ayrault kam entgegen ersten entsprechenden Angaben am Samstagmorgen noch nicht zu den Ukraine-Beratungen im Normandie-Format nach München. Er wurde aber für den Nachmittag bei der Sicherheitskonferenz erwartet.

„Sie bezeichnen uns als ihren Feind“
Welt in Unordnung
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Krise in der Ostukraine, Machtkampf in Syrien und Terrorgefahr im Westen: Das Gefüge der weltweiten Sicherheitsarchitektur ist zum Start der 52. Münchener Sicherheitskonferenz am Freitag so fragil wie lange nicht. Im Hotel „Bayerischer Hof“ diskutieren Sicherheitspolitiker, Militärs und Rüstungsvertreter über die Ordnung der Welt.

„Ich erhoffe mir vom russischen Premier die Garantie, dass sich Russland an den Waffenstillstand hält.“
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Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (l.), erhofft sich von Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew (r.) die Verkündung einer Waffenstillstandsgarantie in Syrien. Moskau signalisiere mit Medwedews für Samstag angekündigten Auftritt in München „Verhandlungsbereitschaft“, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag auf eine Feuerpause in Syrien verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden.

„Eine gesunde Skepsis ist richtig.“
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Die Welt habe in den vergangenen Wochen ein doppeltes Spiel der russischen und syrischen Regierung erlebt, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Rande der Sicherheitskonferenz in Interviews. Einerseits hätten sie die syrische Stadt Aleppo unter einem „Bombenteppich“ begraben, und andererseits bei den Wiener Gesprächen um Vertrauen geworben. Eine Garantie für die Umsetzung des Münchener Plans gebe es nicht, so die Ministerin. Die Vereinbarung sei aber eine Chance und sie hoffe, „dass Russland diese Chance auch ergreifen werde“.

„Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges.“
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Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“

„Wir müssen um Europa kämpfen.“
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Europäische Union eindringlich zum Zusammenhalt aufgerufen. Es seien „stürmische Zeiten“. „Ein ganzes Krisengebräu kocht da gegenwärtig hoch in Europa“, sagte der Minister. Als Beispiele nannte er die Eurokrise, „grassierenden Rechtspopulismus“, die Debatte um einen EU-Austritt Großbritanniens und die Flüchtlingskrise. Die EU dürfe nicht „beginnen, im Angesicht von Herausforderungen auseinanderzulaufen“. „Es steht eine Menge auf dem Spiel“, mahnte Steinmeier.

„Es ist entscheidend, dass Russland seine Zielauswahl ändert.“
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US-Außenminister John Kerry hat Russland aufgefordert, die Luftangriffe auf Gruppen der gemäßigten Opposition in Syrien einzustellen. „Die große Mehrzahl der russischen Angriffe richtet sich bisher gegen legitime Oppositionsgruppen“, kritisierte Kerry am Samstag. Er kritisierte zugleich den Einsatz ungesteuerter Bomben, durch den viele Zivilisten umkommen und der vor allem Russland zugeschrieben wird. Nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte flogen russische Kampfbomber auch am Samstag Angriffe auf Rebellen-Orte rund um Aleppo.

„Sie bezeichnen uns als ihren Feind.“
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich zurückhaltend über die Erfolgschancen der vereinbarten Waffenruhe für Syrien geäußert. Da sich die Diskussion vor allem auf ein Ende der russischen Luftangriffe konzentriere, habe er Bedenken, ob das Treffen tatsächlich ein Erfolg gewesen sei, sagte Lawrow am Samstag. Es seien nun tägliche Absprachen zwischen den Armeeführungen der USA, Russland und auch Syriens nötig, um die Lage vor Ort zu bewerten und zu beeinflussen. „Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.“ Der syrischen Opposition warf er vor, die Friedensverhandlungen durch immer neue Vorbedingungen zu torpedieren.

Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor – bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen.

Die Umsetzung der Vereinbarungen stockte seither aber immer wieder. Steinmeier sprach in München von einem „Abkommen, um dessen Umsetzung wir immer noch sehr ringen“. „Ohne dieses Abkommen wären wir wahrscheinlich auf einem sehr viel gefährlicheren Weg", fügte er allerdings hinzu.

Valls warnt vor neuen Terroranschlägen
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