Münchner Sicherheitskonferenz
Medwedjew spricht von „neuem Kalten Krieg“

Die Konflikte in der Ukraine und Syrien stehen im Mittelpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz. Nato-Generalsekretär Stoltenberg und der russische Ministerpräsident Medwedjew lieferten sich einen Schlagabtausch.

MünchenDer russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“ Der Ukraine-Konflikt hat am Samstagvormittag die Diskussionen auf der Konferenz bestimmt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verteidigte im Ukraine-Konflikt die Strategie der Allianz gegenüber Russland: „Ich verstehe die Befürchtung einiger, wir würden wie Schlafwandler auf eine Konfrontation mit Russland zusteuern. Aber ich teile diesen Bedenken nicht. Wir wollen den Dialog und die Kooperation mit Russland.“ Die gelte besonders für die Ukraine, wo es große Meinungsverschiedenheiten gebe.

Medwedjew kritisierte, der Westen erkläre sein Land jeden Tag zu einer größeren Bedrohung. Dies habe auch Stoltenberg erneut demonstriert. „Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in den wirtschaftlichen Beziehungen. Wirtschaftliche Beziehungen werden politisiert wie zum Beispiel durch den IWF, als er die Regeln für die Kreditvergabe im Fall der Ukraine neu geschrieben hat", sagte der Premier.

Medwedjew rief den Westen zu mehr Kooperation auf: „Brauchen wir wirklich einen weiteren Weltschock, um zu erkennen, dass wir mehr zusammenarbeiten müssen?“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich im Vorfeld wenig optimistisch zu den Perspektiven für die Ukraine geäußert: „Natürlich sind wir von einer Lösung des Konflikts immer noch weit entfernt." Steinmeier kam am Rande der Sicherheitskonferenz mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Russland, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow, sowie dem ranghohen französischen Diplomaten Nicolas de Rivière zusammen, um über die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Ukraine zu beraten.

Frankreichs neuer Außenminister Jean-Marc Ayrault kam entgegen ersten entsprechenden Angaben am Samstagmorgen noch nicht zu den Ukraine-Beratungen im Normandie-Format nach München. Er wurde aber für den Nachmittag bei der Sicherheitskonferenz erwartet.

Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor – bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen.

Die Umsetzung der Vereinbarungen stockte seither aber immer wieder. Steinmeier sprach in München von einem „Abkommen, um dessen Umsetzung wir immer noch sehr ringen“. „Ohne dieses Abkommen wären wir wahrscheinlich auf einem sehr viel gefährlicheren Weg", fügte er allerdings hinzu.

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