Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen warnt vor Waffen für Ukraine

Münchner Sicherheitskonferenz
Von der Leyen warnt vor Waffen für Ukraine

Der Westen diskutiert über Waffenlieferungen für die Ukraine. Ursula von der Leyen bekräftigt  ihre Warnung vor einer solchen Maßnahme. Sie befürchtet, die Waffen könnten wie „Brandbeschleuniger“ wirken.
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MünchenVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. „Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz.

In der Ukraine befänden sich schon jetzt viel zu viele Waffen. „Der Nachschub für die Separatisten ist potenziell unbegrenzt“, warnte von der Leyen, die zugleich Russland eine Einmischung in den militärischen Konflikt im Nachbarland vorwarf. Westliche Waffenlieferungen könnten Moskau zudem einen Vorwand liefern, auch noch offen in den Konflikt einzugreifen.

Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ostukraine wird in den USA derzeit über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee diskutiert. Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew, Präsident Barack Obama werde „bald“ darüber entscheiden. Bislang lehnte Obama Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Von der Leyen wies Moskau eine entscheidende Rolle auch bei der Lösung des Konfliktes zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten zu. „Es muss möglich sein, einen Interessensausgleich innerhalb der Ukraine zu finden, der beides garantiert: staatliche Integrität und das passende Maß an Autonomie“, sagte sie auch mit Blick auf die Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande in Kiew und Moskau.

„Russland ist isoliert wie nie zuvor“, sagte von der Leyen. Zudem habe die russische Regierung ihre Ziele in der Ukraine verfehlt. Die Ukrainer hätten sich in Wahlen klar für eine demokratische Zukunft entschieden.

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  • Das hängt von Putin ab. Wann und mit wem über Frieden verhandelt wird.
    Oder ob überhaupt über Frieden verhandelt wird.
    Wenn er schlau wäre, würde er den Frieden mit den Europäern aushandeln und die Ammis aussen vor lassen. das gäbe reichlich Wutschaum.
    Hoffen wir das Beste. Tote und vergiftete Nachbarschaft gibts bereits reichlich.

    Schönes Wochende.

  • Ein nur bedingt souveräner , unter Besatzungsrecht stehender, Staat, kann keine Führungsrolle in der Weltpolitik übernehmen. Er kann allenfalls, wenn er den größten Beutel hat, eine Führungsrolle beim Zahlen der Zeche übernehmen. Das tut Deutschland seit Jahrzehnten. Die Politiker vermischen diese Dinge gerne damit der "Michel nicht gleich merkt, dass Deutschland , trotz aller finanziellen Leistungen weltpolitiisch nix zu sagen hat.

  • >> „Russland ist isoliert wie nie zuvor“, sagte von der Leyen. >>

    Deswegen bekommt Putin jetzt Besuch vom Hollande und der Merkel.

    >> Der Westen diskutiert über Waffenlieferungen für die Ukraine. >>

    Beim Zerschlagen der Junta flieht diese in den Westen. Mit Waffen. Das sind dann die Werkzeuge unserer NEUEN Fachkräfte aus der Ukraine. Damit gehen sie auch Geld verdienen.

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