Münchner Sicherheitskonferenz: Weich im Auftritt, hart in der Sache

Münchner Sicherheitskonferenz
Weich im Auftritt, hart in der Sache

Joe Biden und Sergej Lawrow lächeln, auch wenn sie etwas ernst meinen. Hart treffen die Meinungen in München aufeinander. Ob sich etwas in der Syrien-Krise oder im Iran tut, entscheidet sich in den Hinterzimmern.
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München/Tel AvivRussland und die USA bleiben über die Beilegung des Bürgerkrieges in Syrien tief zerstritten. In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident Joe Biden Syriens Staatschef Baschar al-Assad jedes Recht abgesprochen, an der Spitze seines Land zu stehen. „Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen“, sagte Biden. Er werde in München den syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib treffen.

Um in der Syrien-Frage voranzukommen, wollen sich die USA zudem um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. „Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten“, sagte Biden. Er wies allerdings auch auf die tiefgreifenden Differenzen zwischen beiden Ländern hin. Konkret nannte er die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, den Streit über ein europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. „Diese Unterschiede bestehen immer noch.“

Am deutlichsten zeigten sich in München die Gegensätze bei der Frage, wie der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist überzeugt, dass Präsident Baschir al-Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien. Zudem warf Lawrow den USA und ihren westlichen Verbündeten vor, in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einseitig zu handeln. „Wir brauchen gemeinsame Konzepte und nicht nur ein NATO-Konzept“, sagte Lawrow. Ein „Blockdenken“ sei „nicht hilfreich“. „Wir brauchen einen breiteren Ansatz für euro-atlantische Themen“, forderte Lawrow. Es sei wichtig, sich auf „klare Regeln und Regelwerke“ zu einigen, „die von allen eingehalten werden“.

Mit Protesten gegen Assad hatte im März 2011 in Daraa ein Konflikt begonnen, der sich rasch auf ganz Syrien ausbreitete. In dem Bürgerkrieg sind schätzungsweise 60.000 Tote zu beklagen. Knapp 600.000 Menschen sind in die Nachbarstaaten Jordanien, Türkei, Libanon und Irak geflohen.

Lawrow rückte öffentlich keinen Millimeter von der bisherigen Position Moskaus ab und versicherte Assad Unterstützung. Die syrischen Chemiewaffen seien sicher. „Wir beobachten das und sind zuversichtlich, dass kein Grund zu ernster Sorge besteht“, sagte er. „Die größte Gefahr ist die Möglichkeit, dass die Aufständischen sich der Chemiewaffen bemächtigen könnten.“

Russland, das neben China bisher schärfere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockiert hat, warnte vor der Idee, Assad militärisch von der Macht zu vertreiben. „Wir sollten auf eine gewaltsame Intervention von außerhalb verzichten, vor allem ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Jeder Gebrauch von Gewalt, jede Drohung, Gewalt anzuwenden, ist inakzeptabel.“

Dennoch gab es in München erste Anzeichen für eine Bewegung Russlands im Syrien-Konflikt. Lawrow traf am Rande der Konferenz am Samstag erstmals mit dem Chef der syrischen Opposition, Ahmed Moas al-Chatib, zusammen, wie russische Agenturen berichteten. Zuvor vertraten Lawrow und US-Vizepräsident Joe Biden noch deutlich unterschiedliche Positionen zu Syrien.

Das Gespräch Lawrows mit al-Chatib am Rande der Konferenz kam überraschend, es ist das erste Treffen seit der Wahl al-Chatibs zum Chef der Syrischen Nationalen Koalition Ende vergangenen Jahres. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Die USA haben Israel einem Bericht der Zeitung „The Times“ zufolge grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Die USA seien selbst zu solchen Einsätzen in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien am Samstag unter Berufung auf die britische Zeitung weiter.

Oppositionsführer Chatib bat die internationale Gemeinschaft am späten Freitagabend um militärische Hilfe: „Alles, was Sie uns geben könnten, wäre akzeptabel.“ Die Opposition setze zunächst auf politischen Druck. Auf die Frage, was er beispielsweise von den USA wünsche, sagte Chatib: „Wir würden darum bitten, dass sie die (syrischen) Kampfflugzeuge elektronisch stören. Und wenn das nicht funktioniert, dann würde ich darum bitten, die Flugzeuge und die Waffen der syrischen Armee zu zerstören.“

Lawrow forderte, weltweit zwar demokratische Reformen zu unterstützen, aber auch „verschiedene Modelle der Entwicklung“ zuzulassen. Zu Syrien warnte er, ein Eingreifen könne eine Welle der Instabilität zur Folge haben. Er forderte, den gescheiterten Friedensplan des früheren internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan wieder aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

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USA fordern Iran zu direkten Verhandlungen auf

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  • Harte Kommentare! Denen ich leider voellig zustimmen muss. Als ehemaliger Analytiker fuer ein Land mit 3 Buchstaben das ich nicht nennen darf, habe ich leider erst 2003, nachdem GWB innere Gesinnungssaeuberungen der Behoerden und der Presse ihren Hoehepunkt erreichten, meinen Job geschmissen. Das ist eine Bande von vernetzten Verbrechern, die an den Marionettenfaeden der Grosskonzerne und Banken haengen. Hier geht es nur um 2 Dinge: Kontrolle und Ausbeutung. Gaebe es China und Russland nicht, waere dieser Planet schon laengst von diesen Verbrechern voellig uebernommen. Ich war ein Raedchen in dem Spiel. Jetzt nicht mehr. Wehrt euch!

  • Die Arte Doku Food Inc. ist eine klare Analyse der Zustände in den USA. Es regieren die Konzerne, die die Politik okkupiert haben - Microsoft und Monsanto. In den USA ist es strafbar zu sagen, McDonalds Hamburger machten krank, dick oder seien ungesund.

    Das Handelsblatt ist ein Verblödungsblatt und bezeichenderweise sollte auch die von Gier und Angst gesteuerte Redaktion restlos verblödet sein.

    Stimmt. Is 'ne Beleidigung. Und wie gesagt, ich spreche der Redaktion wie auch der eurokratischen Politik jegliches Grundwissen über wirtschaftliche Zusammenhänge ab. Der EU-Moloch begann mit vollmundigsten Versprechen und betrieb nach Sachlage eine arrogante und durchgehend ruinöse Politik mit Selbstbedienungsmentalität. Es herrschen Chaos und Entsetzen in Europa. Die EU ist eine faschistische Diktatur!

    Und zwei Wirtschaftsruinen ergeben mit Garantie keine ökonomische Glückseligkeit. Die Globalisten machen den gesamten Planeten kaputt und sollten daher erstens enteignet und zweitens hart bestraft werden!


  • Amerika – die Entwicklung von der Barbarei zur Dekadenz ohne Umweg über die Kultur.

    Georges Clemenceau

    Amerika - ein Land ohne Tradition, ohne Kultur, ohne Metaphysik und ohne Heurigen, ein Land des Kunstdüngers und der Büchsenöffner, ohne Grazie und ohne Misthaufen, ohne Klassik und ohne Schlamperei, ohne Melos, ohne Apoll, ohne Dionysos.

    Carl Zuckmayer

    Amerika ist intolerant gegen so vieles, es macht sich nicht die Mühe, die Welt zu verstehen. Wir brauchen jetzt ein goldenes Zeitalter der Politik, um dieses Land wirklich einen großen Schritt nach vorne zu bringen. Dazu braucht man Menschen mit einer klaren Stimme und Visionen.

    Kevin Costner

    AMI GO HOME

    Klappentext: Rolf Winters (ehem. Chefredakteur bei "Geo" und beim "Stern") provozierendes Plädoyer ist eine der gründlichsten und schärfsten Abrechnungen mit den USA. Er stellt Führungsanspruch- und fähigkeit der imperialistischen Supermacht Nummer eins in Frage und beschreibt diese Nation als druch und druch gewalttätig: von der außenpolitischen Manipulation und Unterdrückung befeindeter wie "befreundeter" Länder übe die brutel sozial undökonmische Ausbeutung anderer Staaten wie großer Teile der eigenen bevölkerung bis hin zum blanken Rassismus und zur offenen Korruption in der Industrie, im Militär und in der Politik.

    Das Buch erschien 1972 und es hat an Brisanz und Aktualität dazugewonnen.

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