Münchner Sicherheitskonferenz zur Ukraine-Krise: Waffen – ja oder nein?

Münchner Sicherheitskonferenz zur Ukraine-Krise
Waffen – ja oder nein?

Bundeskanzlerin Merkel ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz um optimistische Töne bemüht. Die USA und Großbritannien fordern dagegen Waffenlieferungen, Russlands Außenminister Lawrow attackiert den Westen scharf.
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Düsseldorf/MünchenMit zehn Minuten Verspätung tritt Angela Merkel ans Pult bei der 51. Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof in München. Die Kanzlerin hat harte Tage und lange Nächte hinter sich. Sie kommt direkt aus Moskau, wo sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande in der Nacht mehr als fünf Stunden mit dem russischen Präsidenten über die Krise in der Ukraine gesprochen hat. Sie wollten eine neue Lösung für den Ukraine-Konflikt finden – am Ende sind sie ohne auseinandergehen, wollen aber die Idee weiterverfolgen.

Mit scharfen Attacken gegen den Westen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Konferenz auf Vorwürfe gegen sein Land reagiert. An den derzeitigen Spannungen zwischen beide Seiten seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre, sagte Lawrow am Samstag. Die Nato ignoriere gleichberechtigte Sicherheitsinteressen.

Die Partnerschaft mit der Europäischen Union erklärte Lawrow für gescheitert. „Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat.“

Gleichzeitig wies Lawrow jegliche Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt zurück. „Was auf der Krim passiert ist, war die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta“, sagte er mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel. Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt weiter zu eskalieren. Dabei toleriere der Westen sogar, dass die Regierung in Kiew Minderheiten unterdrücke und Streubomben gegen Separatisten einsetze.

Die Situation wird zusätzlich belastetet von der offensiven Forderung aus den USA, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern. Die dortigen Parteien sind sich einig, es sei ihre Pflicht, denen zu helfen, die nach Hilfe suchen. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, hat sich in München dafür ausgesprochen, der Ukraine im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes mit Waffen und militärischer Ausrüstung zu helfen. „Ich glaube, wir sollten die Möglichkeit einer militärischen Option nicht von vornherein ausschließen", sagte Breedlove am Rande der Konferenz.

Doch Merkel will sich darauf nicht festnageln lassen. Ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Freitag Waffenlieferungen bereits als Brandbeschleuniger bezeichnet. Eine Reaktion, die bei den anwesenden Vertretern der amerikanischen Delegation auf Unverständnis gestoßen war.

Also betont Merkel in ihrer Rede noch einmal den deutschen Standpunkt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Das ist die bittere Wahrheit.“ Sie bekommt viel Zustimmung aus dem Publikum, aber auch Widerspruch, etwa von Malcom Rifkind, ehemaliger britischer Verteidigungsminister. Der zitierte Preußenkönig Friedrich, den Großen: „Diplomatie ohne Waffen sei wie Musik ohne Instrumente.“ Merkel erwiderte: Man könne nicht genug Waffen an die Ukrainer liefern, damit Moskau glaube, es könne diesen Krieg nicht mehr militärisch gewinnen.

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  • Krieg ist die schlechteste Option, da gibt es nur Verlierer !

  • Die Russen sind diesmal eindeutig im recht . Man kann nicht us unterstützt eine gewählte Regierung stürzen und die Russen vor ihrer eigenen Haustür lächerlich machen und bedrohen . Es wird zeit für antikriegs Demos vor us und NATO Stützpunkten .... Pegida steht auch gegen diese Politik ! Montag auf die Straße ! Friedlich und vereint .

  • Wenn Frau Merkel wirklich einen Freihandelsraum von Vancouver bis Wladiwostok will (was natürlich eine hervorragende Sache wäre), dann müßte sie umgehend die Verhandlungen zu TTIP auf Eis legen.

    Das große geopolitische Ziel, das die USA mit TTIP verfolgen, besteht ja gerade darin, Rußland draußen zu halten.

    Die US-Außenpolitik gegenüber Rußland ist sich seit dem Zusammenbruch der SU treu geblieben. Als Jelzin statt einer Auflösung beider Militärblöcke Warschauer Pakt und NATO eine Mitgliedschaft Rußlands in der NATO ins Gespräch brachte, haben die USA dafür gesorgt, daß ihm die Türe verschlossen blieb. Sie wollten einfach nicht ein NATO-Mitglied haben, das so groß und mächtig war, daß es die alleinige Kommandogewalt der USA in der NATO gefährden könnte.

    Ebenso verhält es sich mit TTIP. Wenn Rußland wirklich mit von der Partie wäre, könnten die USA nicht mehr alleine bestimmen. Deshalb muß Rußland aus Sicht des Imperiums draußen gehalten werden.

    Die deutsche Politik muß sich entscheiden, ob sie diesen Ausgrenzungskurs wirklich mitmachen oder dann doch lieber einen Freihandelsraum von Vancover bis Wladiwostok anstreben soll.

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