Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sind sich einig: Die Europäische Union (EU) entfernt immer weiter von den Bürgern. Das System sei zu anonym, sagt Müntefering, das lasse den Verdruss der Bürger wachsen. Die können sich derzeit auch zum Thema äußern.
HB BERLIN. In Berlin startete die Deutsche Bürgerkonferenz zu aktuellen Fragen der Europapolitik. Dabei sollten 200 zufällig ausgewählte Bürger aus unterschiedlichen Berufen die Möglichkeit erhalten, der EU-Kommission Kritik und Vorschläge zu unterbreiten. Müntefering forderte eine radikale Reform der EU und ihrer Gremien. Der Arbeitsminister sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag), das bisherige System sei ineffizient und anonym und trage damit zu einem wachsenden Verdruss der Bürger bei. Die EU stehe bei vielen Menschen für Ökonomie und Wettbewerb, nicht aber für sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.
Konkret schlug der Arbeitsminister vor, dem EU-Parlament mehr Möglichkeiten für politische Initiativen einzuräumen. Bisher liegt das Vorschlagsrecht für EU-Richtlinien allein bei der Europäischen Kommission. „Man muss schon die Frage stellen, wer darüber entscheidet, was in Europa auf die Tagesordnung kommt“, sagte Müntefering. Er sprach sich zudem dafür aus, dass die Mitgliedstaaten die EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr für ein halbes Jahr, sondern für zwei oder gar zweieinhalb Jahre innehaben sollten.
Unions-Fraktionschef Kauder sprach sich gegen eine weitere Ausdehnung der EU aus. „Europa braucht Grenzen, um wieder inneren Halt zu finden und Akzeptanz bei den Bürgern zurückzugewinnen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Stattdessen plädierte Kauder für „integrative Kooperationen“ mit den Nachbarstaaten. Er betonte außerdem, dass sich die EU „durch immer neue Regelungskompetenzen immer stärker von den Bürgern“ entferne. Viele Menschen wüssten nicht mehr, wer für zentrale Entscheidungen zuständig sei. Kauder bezeichnete es als „Unwesen“, immer neue EU-Agenturen zu schaffen, deren praktischer Nutzen oft fraglich sei.
Bis Sonntag sollten im Auswärtigen Amt in Berlin ein Bergmann, eine Ergotherapeutin, eine Polizist, ein Fliesenlegermeister, ein Professor für Physik sowie weitere zufällig ausgewählte Bürger aus ganz Deutschland gemeinsam über Zukunftsthemen der EU diskutieren. Die Deutsche Bürgerkonferenz unter Schirmherrschaft von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll normalen Bürgern eine neuartige Form der Beteiligung ermöglichen. Sie wird in ähnlicher Form in allen 27 Mitgliedstaaten der EU organisiert. Im Mittelpunkt standen die Themen Energie, Familie und Immigration. Am Ende der Konferenz am Sonntag verabschieden die Teilnehmer eine „Bürgererklärung“, die den verantwortlichen Politikern überreicht wird.
