Mugabes Kampf um die Macht
Simbabwes Angst vor dem Bürgerkrieg

In Simbabwe mehren sich Anzeichen, dass das Regime von Robert Mugabe die schon verlorene Macht mit allen verfügbaren Mitteln zurückzuerobern will. Die Mittel dazu hätte Mugabe: Als noch amtierender Präsident könnte er den Ausnahmezustand verhängen, das Parlament auflösen und den Staatsterror anschließend ganz direkt fortsetzen.

HARARE. Über eine Woche nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe hängt die politische Zukunft des Landes noch immer in der Schwebe. Begründet liegt dies vor allem darin, dass die von der Regierung handverlesene Wahlkommission auch acht Tage nach dem Urnengang noch immer nicht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben hat. Deshalb ist auch noch unklar, ob ein Kandidat womöglich bereits in der ersten Runde die zu einer Direktwahl notwendige absolute Mehrheit errungen hat oder ob eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl notwendig wird.

Sicher ist bisher nur, dass das Regime von Robert Mugabe seine zuvor überwältigende Mehrheit im Parlament sensationell an die Opposition verloren hat. Allerdings versuchen Mugabe und seine noch regierende Zanu-Partei diese herbe Wahlschlappe nun dadurch auszuwetzen, dass sie die Ergebnisse in 16 Wahlkreisen in Fragen stellen und dort eine Neuzählung verlangen. Dies hätte nach simbabwischen Wahlgesetz jedoch eigentlich innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe der Resultate geschehen müssen.

Noch merkwürdiger mutet es an, dass das Regime bereits jetzt offenbar die Ergebnisse der noch gar nicht veröffentlichten Präsidentschaftswahl in vier Wahlkreisen anfechtet und auch dort eine Neuauszählung verlangt – ein deutliches Indiz dafür, dass Mugabe auch in diese Wahl womöglich klar gegen seinen Widersacher Morgan Tsvangirai von der oppositionellen "Bewegung für einen demokratischen Wandel" (MDC) verloren hat.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete gestern, dass sich Mugabes und sein Regime offensichtlich darauf vorbereiten würden, die eigentlich bereits verlorene Macht mit allen verfügbaren Mitteln zurückzuerobern. Was das heißt, hat die Vergangenheit gezeigt: von massiver Wahlfälschung bis hin zur brutalen Niederschlagung jeglichen Protests. Als noch amtierender Präsident könnte Mugabe aber auch den Ausnahmezustand über das Land verhängen, sein Parlament auflösen und den Staatsterror anschließend ganz direkt fortsetzen. Ein solches Vorgehen würde nicht nur zu größerem Blutvergießen in Simbabwe selbst führen sondern vermutlich die ganze Region des südlichen Afrika nachhaltig erschüttern.

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