Der Iran erlebt einen „schleichenden Putsch“. Die Revolutionsgarden von Präsident Achmadinedschad verdrängen die Kleriker von der Macht. Große Teile von Irans Wirtschaft kontrollieren die Paramilitärs bereits. Am Freitag bei den Wahlen wollen sie ihre Macht endlich auch politisch absichern.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad setzt alles daran, die Revolutionsgarden zur wichtigsten Macht im Iran zu machen - auf Kosten der schiitischen Kleriker. Foto: dpa
TEHERAN. Cola-Trinker im Iran stehen täglich vor einem Dilemma. Ob Pepsi oder Coca-Cola: Greifen sie zur braunen Brause amerikanischer Getränkeriesen, demonstrieren sie damit westliches Lebensgefühl. Und doch stärken sie zugleich das Mullahregime im Land. Denn ausgerechnet die Limonaden vom Staatsfeind USA werden im Iran von islamischen Stiftungen hergestellt. Im Fall von Coca-Cola ist das die Bonyad-e Imam Reza. Benannt ist die Stiftung („Bonyad“) nach dem vor knapp 1 200 Jahren gestorbenen achten Imam der Schiiten, ihre Zentrale liegt unweit seiner Grabstätte bei der Stadt Mashad. Sie hält eine Lizenz des US-Konzerns.
Es gibt etwa 120 religiöse Stiftungen im Iran. Oft jahrhundertealt wie die Imam Rezas, dienten sie traditionell als Sammelstellen für die milden Gaben islamischer Gläubiger an verarmte Glaubensbrüder. Damit begnügen sie sich längst nicht mehr: Seit der Islamischen Revolution von 1979 unter Ajatollah Khomeini haben sich die Stiftungen von den Sozialwerken, die sie einst sein sollten, in milliardenschwere Industrie-Konglomerate verwandelt, die sogar mit Feinden im Westen Geschäfte machen.
Doch die vorherrschende Stellung der Stiftungen in Irans Wirtschaft ist bedroht – von den Revolutionsgarden von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Seit der 2005 die Macht übernahm, drängt er die bisher fast allmächtigen Stiftungen aus vielen Geschäften und schanzt den Revolutionsgarden, denen er selbst einst als Kommandeur diente, einen Großauftrag nach dem anderen zu.
In der Wirtschaft verdrängen Ahmadinedschads paramilitärische Revolutionswächter mit ihren Konzernen die Kleriker mehr und mehr von den Schaltstellen. Am Freitag bei der zweiten Runde der Parlamentswahl wollen sie auch politisch die Kleriker ein Stückchen mehr entmachten. Nach der Wahl dürften erstmals mehr Revolutionsgardisten im Parlament sitzen als Imame. Der Teheraner Politologe Davoud Bovand nennt diese Machtübernahme einen „schleichenden Militärputsch“.
Das Muster ist nicht neu. Ahmadinedschads Revolutionsgarden kopieren das, was die islamischen Stiftungen nach der Revolution vormachten. Sie waren es, die sich die gewaltigen Vermögen und Industrieimperien des verscheuchten Schahs von Persien einverleibten und so zu Wirtschaftsgiganten aufstiegen.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Wie Geschäftsmänner zu Spenden gezwungen werden.
Die Revolutionsprinzipien des schiitischen Islams machten sich die Stiftungen für ihre Geschäfte stets zunutze. Ein Fünftel seiner Gewinne, so gebietet es die Tradition, soll jeder Geschäftsmann der lokalen Moschee spenden – freiwillig. Doch wer nicht zahlt, bekommt rasch Besuch, verrät ein Teheraner Unternehmer, der seinen Namen lieber für sich behält: „Kaum machst du dein erstes Geld, stehen die Mullahs auf der Matte und kassieren. Wer nicht zahlen will, wird von den Imamen als schlechter Moslem verunglimpft und kommt ins Gefängnis.“ Methoden wie die der Cosa Nostra – samt „Omerta“, dem eisernen Gesetz des Schweigens.
Die Almosen, die die Stiftungen einst annahmen und an die Bedürftigen verteilten, wurden abgelöst von Profitgier. Die paarte sich mit wild wucherndem Filz und hemmungsloser Vetternwirtschaft. Die Mullah-Millionäre kontrollieren nach seriösen Schätzungen 60 Prozent der iranischen Wirtschaft. Allein Bonyad-e mostafazan, die „Stiftung der Entrechteten und Kriegsinvaliden“, verfügt über Firmenkapital von über zwölf Milliarden Dollar. Längst setzt die Stiftung mit ihren Hotels, Softdrinkabfüllereien, dem Monopol für Arzneimittel-Importe, Hüttenwerke und Beteiligungen an börsennotierten Betrieben mehr Geld um, als die Regierung in Teheran an Steuern pro Jahr einnimmt.
Und noch eines macht die Stiftungen zum Staat im Staate: Sie müssen weder Steuern zahlen noch Bilanzen vorlegen. Als Einzigem rechenschaftspflichtig sind sie Ajatollah Ali Khamenei, Irans Religions- und Revolutionsführer, dem ersten Mann im Staat. Selbst die Regierung von Präsident Ahmadinedschad bekommt keinen Einblick in ihre Bücher.
Das will der jedoch immer weniger akzeptieren. Und rüttelt so auch an einem eisernen Prinzip von Revolutionsführer Khomeini. Der Ajatollah hatte nach seiner Islamischen Revolution 1979 das Welayat-e Faghieh verkündet, die absolute Herrschaft der Geistlichkeit und damit der Kleriker. Unter Ahmadinedschad schickt sich nun die Generation der Kinder an, die Revolution der Eltern zu fressen: Die Paramilitärs der Revolutionsgarden, bisher die Kettenhunde der Revolution und radikale Moslems, drängen die Kleriker ins Abseits.
Weißer Lack spritzt aus Sprührohren auf die hochgeklappte Motorhaube eines Peugeot 206. „Iran Khodro“ heißt der größte Autobauer der Perser an einer staubigen, achtspurigen Ausfallstraße des Millionen-Molochs Teheran. Zwei vermummte, mit hellblauen Schutzanzügen bekleidete Arbeiter bringen Farbe auf das französische Lizenzprodukt auf.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Die Geschichte der „Pasdaran“.
Das Werk, das auch auf eine jahrzehntelange Kooperation mit Mercedes-Benz zurückblicken kann, gehört weder dem französischen Konzern noch dem iranischen Staat. Iran Khodro, flüstern in schwarze Tschadors verhüllte Brokerinnen im Handelssaal der Teheraner Börse, sei seit seiner Teilprivatisierung längst in der Hand islamischer Stiftungen. Sie griffen stets nach Aktienpaketen, die die Regierung abstoße, um angeblich die Privatisierung voranzutreiben.
Das war früher. Heute liegen die Dinge anders, raunt man sich an der Börse zu. Rot flimmern persische Schriftzeichen über die Anzeigentafel für die Aktienkurse. Darunter demonstrieren die Porträts der Ajatollahs Khomeini und Khamenei – des Vaters der Revolution und seines Nachfolgers – trotzig, wer die wahre Macht im Staate haben soll.
Die verschleierten Aktienhändlerinnen, die an Tischen im Halbrund vor Porträts und Kurscharts sitzen, wissen es längst besser. Inzwischen kämen bei Börsengängen, bekräftigt eine von ihnen, die Islam-Stiftungen nicht mehr zum Zuge. Die neuen Herren über Anteilsscheine und Firmenbeteiligungen seien immer öfter Ableger der Revolutionsgarden.
„Sepah-e Pasdaran-e Enqelab-e Islami“ – schon der Name der Armee der Wächter der Revolution klingt furchteinflößend. Gegründet wurden sie von Ajatollah Khomeini gleich nach dem Umsturz 1979. Der Revolutionsführer wollte die vielen paramilitärischen Gruppen zu einer ihm loyalen Truppe vereinen.
Im ersten Golfkrieg gegen den Irak wurden die sogenannten „Pasdaran“ zeitweise in die reguläre Armee integriert. Gedacht waren sie jedoch stets als Konkurrenz zur Armee. Die Revolutionswächter erhielten eine eigene Luftwaffe, eine eigene Marine, ein eigenes Heer und einen eigenen Geheimdienst.
Sie sollten jederzeit in der Lage sein, eine Konterrevolution der Militärs niederschlagen zu können.
Lesen Sie weiter auf Seite 4: Die Machtverschiebung.
Heute haben die Revolutionsgarden 125 000 Mann unter Waffen, dazu kommen 300 000 Reservisten und die Schlägerhorden der „Tugendwächter“ der Freiwilligenmiliz Basiji mit ihren elf Millionen Anhängern.
Schild und Schwert, Auge und Ohr der Islamisten sind die Pasdaran seit jeher. Nun sind sie auch ihre Geldbörse. Die Revolutionsgarden verfügen inzwischen über ein Firmengeflecht, das den Religionsstiftungen den Rang abzulaufen droht. Manchmal von außen, indem sie den Stiftungen lukrative Geschäfte entwinden. Manchmal aber auch von innen, indem sie die Ihren in Stiftungen platzieren: Den Vorsitz der mächtigen Stiftung der Entrechteten und Kriegsinvaliden hat beispielsweise der Revolutionsgardist Mohammad Faruzandeh übernommen.
Auch politisch haben es die Pasdaran längst geschafft: 13 von 21 Ministern im Kabinett von Präsident Ahmadinedschad sind – wie er selbst – Ex-Kommandeure von Einheiten der Revolutionsgarden. Dafür sitzt kein einziger prominenter Imam mehr in der Regierung.
Bei der Wahl am Freitag dürfte diese Machtverschiebung von den Mullahs zu den radikal-islamischen Paramilitärs noch weiter gefestigt werden. Damit schlagen die Pasdaran das von Religionsführer Khomeini auf dem Sterbebett formulierte Testament in den Wind, das da lautet: „Das Militär soll sich aus der Politik heraushalten.“
Seit Ahmadinedschads Amtsantritt vor fast drei Jahren wächst die Wirtschaftsmacht der Radikalen. Auch vor Gewalt schrecken die Pasdaran nicht zurück, um sich lukrative Geschäfte zu sichern: Rasend schnell näherte sich im August 2006 ein Militärboot der rumänischen Bohrplattform „Orizont“. Schüsse. Uniformierte Revolutionsgardisten stürmen die Bohrinsel, Kalaschnikows im Anschlag.
Der rumänische Plattform-Chef Viorel Petcu kann gerade noch seine Firma GSP telefonisch erreichen, dann ist die Leitung tot. Wenige Tage später ist der Auftraggeber der rumänischen Ölbohrer seinen Status als größter privater iranischer Ölförderer los – die Petrodollar-Millionen gehen von nun an die Pasdaran.
Das war der Einstieg der Pasdaran ins iranische Ölgeschäft. Kurz zuvor hatten sie schon einen Gasvertrag über 2,3 Milliarden Dollar vom Staat zugeschanzt bekommen und einen 1,3-Milliarden-Dollar-Auftrag zum Bau einer Pipeline nach Pakistan.
Lesen Sie weiter auf Seite 5: Der Kern des Industrieimperiums.
Heute kontrollieren die Revolutionsgarden ein weit verzweigtes Konglomerat aus Baufirmen, Tunnelgräbern, Asphaltierunternehmen, Ölbohrbetrieben, Banken, Autobauern und Handelsfirmen.
Kern des Industrieimperiums der Militär-Mullahs ist der Baukonzern Khatam al-Anbya, der traditionell für die Armee Kasernen und für ihre Kampfjets Landepisten gebaut hat und sich nach Angaben des US-Finanzministeriums mittlerweile zu einem Mischkonzern mit sieben Milliarden Dollar Jahresumsatz gemausert hat.
„Als Ahmadinedschad antrat, hatten die Pasdaran kaum Firmen. Heute kontrollieren sie mindestens drei Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der zweitgrößten Volkswirtschaft des Mittleren Ostens“, sagt Sayed Leylaz und greift in seiner Wohnung in Teheran in einen silbernen Napf mit Pistazien. Der Ökonom ist verbittert über die Militarisierung der Wirtschaft und das, was ein deutscher Firmenvertreter in Irans Hauptstadt „die himmelschreiende Unprofessionalität der von den Pasdaran in Regierungsämter gebrachten Kader“ nennt.
Die Folge: Irans Wirtschaftsaufschwung mit Wachstumsraten von zuletzt regelmäßig fünf Prozent pro Jahr stockt. „Die Wirtschaftsmaschine Iran hat dank des Ölpreisbooms in den vergangenen Jahren 500 Milliarden Dollar zusätzlich eingeworfen bekommen, doch sie stößt nur die gleiche Produktmenge aus“, sagt Ökonom Leylaz. „Die Fassade sieht noch gut aus, aber die Sanktionen des Auslands und eine vollkommen verfehlte Politik lassen nun das Mauerwerk bröckeln“, sagt der Unternehmensberater Albrecht Frischenschlager in Diensten von „Middle East Strategies“ in Teheran: „Die Inflation liegt auf Höchststand und das Wirtschaftswachstum real unter fünf Prozent.“
Schuld daran ist nach Ansicht der meisten iranischen Volkswirtschaftler Ahmadinedschads irrwitzige Subventionspolitik: Statt wie andere Golfstaaten Öldollar in Stabilitätsfonds für schlechte Zeiten zu parken, plündert der Präsident die Kasse, schreibt trotzdem gewaltige Haushaltsdefizite – und die Subventionen für Strom, Benzin, Grundnahrungs- und Arzneimittel pervertieren sein Versprechen, „die Ölmillionen auf die Tische der Armen“ zu bringen. Denn nun leert eine Inflation von rund 20 Prozent den Armen die Teller und stiehlt der zweitgrößten Volkswirtschaft des Mittleren Ostens die Zukunft, obwohl Iran auf neun Prozent der weltweiten Öl- und 15 Prozent der Gasvorkommen sitzt.
Lesen Sie weiter auf Seite 6: Den Nutzen haben die Revolutionswächter.
Den Nutzen haben bisher vor allem die Revolutionswächter. „Unter dem Banner der Privatisierung hat die Regierung die Gesetze so geändert, dass nun weit unter Wert Staatsanteile an Firmen an die Pasdaran gehen können“, sagt der schiitische Theologe Mehdi Chalaji, der inzwischen am Washingtoner Institute for Near East Policy arbeitet. Gleiches gelte für Staatsaufträge, die Pasdaran-Firmen nun ohne Ausschreibung zugeschanzt würden.
Selbst Mohsen Sazegara, einer der Pasdaran-Mitbegründer, der inzwischen im US-Exil lebt wie Hunderttausende Perser, fasst die Lage im Iran so zusammen: „Was einst als Revolutionsgarde begann, ist heute eine Mafia.“
Immerhin sind sich beide, die religiösen Stiftungen und die Pasdaran-Firmen, in einem Punkt einig: Die Reformer dürfen nicht wieder an die Macht kommen, um die Wirtschaft gen Westen zu öffnen und die Macht der Mullahs zu gefährden. Deshalb unterstützen sie – trotz aller Konkurrenz – den Ex-Pasdaran-Kommandeur Ahmadinedschad und dessen Pläne für die Atombombe. Denn das garantiert eine maximale Konfrontation mit dem Westen und somit die größtmögliche Mullah-Macht. Und sie bleiben mit ihren Wirtschaftsimperien weiterhin „nur Allah rechenschaftspflichtig“.
