Mullah-Regime
Irans Führung bestätigt Ahmadinedschads Wahlsieg

Die umstrittene Wiederwahl von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist am Montag offiziell bestätigt worden. Die Opposition hat erneut zu Demonstrationen gegen die Bestätigung Ahmadinedschads angekündigt.

HB TEHERAN. Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte den Wahlsieg Ahmadinedschads in der Abstimmung vom 12. Juni in einer feierlichen Zeremonie für gültig, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ISNA. Ahmadinedschad soll an diesem Mittwoch vereidigt werden. Die Opposition kündigte über das Internet für den Montagnachmittag erneut Demonstrationen gegen die Bestätigung des ultrakonservativen Präsidenten an.

Die Präsidentschaftswahl war von Fälschungsvorwürfen der unterlegenen Oppositionskandidaten überschattet worden. Diese hatten in den Tagen nach dem 12. Juni zu Massenprotesten in Teheran und anderen Städten geführt. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen mindestens 20 Menschen ums Leben, 1000 wurden festgenommen. Gegen 100 Menschen war am Samstag ein Gerichtsverfahren eröffnet worden, das von der Opposition als "Schauprozess" bezeichnet wird.

Der reformorientierte frühere iranische Präsident Mohammed Chatami verurteilte das am Samstag begonnene Strafverfahren als "Schauprozess". Auf seiner Website erklärte er am Sonntag, dies werde das Vertrauen in das Establishment schwächen. "Die Geständnisse sind wertlos", sagte er mit Blick auf Berichte, wonach ein angeklagter prominenter Reformpolitiker vor Gericht eingeknickt ist. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi warf der Regierung vor, die Geständnisse seien unter "Folter" erzwungen worden.

Auch der einflussreiche Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani äußerte sich kritisch zum ersten Prozess nach den Massenprotesten. Den Angeklagten werden Aufruhr, Vergehen gegen die nationale Sicherheit sowie Verschwörung gegen das herrschende System vorgeworfen. Ihnen droht die Todesstrafe. Am Sonntag begann ein zweiter Prozess gegen zehn Demonstranten. Ein weiterer Prozess ist laut Berichten für Donnerstag geplant.

Rafsandschani und Chatami hatten Oppositionsbewerber Mussawi unterstützt, der bei der Wahl unterlegen war. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und spricht von Betrug.

Mussawi erklärte auf seiner Internetseite weiter: "Die Folterer und jene, die die Geständnisse erzwingen, haben es so weit getrieben, dass auch jene unter ihren Opfern sind, die diesem Land und System in bemerkenswerter Weise gedient haben." Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution im Iran vor 30 Jahren, dass Dutzende ehemalige Regierungsvertreter und prominente Politiker auf der Anklagebank sitzen.

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