NEW YORK. „Wir können die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Bestimmungen aus dem 20. Jahrhundert aufrecht erhalten“, sagte er. Zuvor hatten sich die europäischen G20-Staaten auf Maßnahmen für eine schärfere Finanzkontrolle geeinigt, die beim Weltfinanzgipfel Anfang April in London beschlossen werden sollen.
Obama umriss sieben Prinzipien, die er bei der Reform in den USA zugrunde legen will. Dazu zählt eine strenge Aufsicht für jene Finanzinstitutionen, die so bedeutend sind, dass ein Kollaps das Bankensystem gefährden könnte. Für Manager sollen schärfere Haftungsregeln gelten. Finanzprodukte sollen besser überwacht und Informationen für Investoren verständlicher werden. Zudem ist geplant, die Regelwerke der unterschiedlichen Behörden so aufeinander abzustimmen, dass es keine Schlupflöcher gibt.
Aus Sicht der Europäer ist Obamas multilateraler Ansatz besonders bedeutsam. „Wir müssen begreifen, dass unsere Herausforderungen nicht nur amerikanische Herausforderungen sind, sondern globale“, sagte er. Die „schmerzlichen Erfahrungen“ mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. „Die Wahl, die wir haben, ist nicht die zwischen einer unterdrückenden, regierungsbestimmten Wirtschaft und einem chaotischen und gnadenlosen Kapitalismus“, sagte der US-Präsident. Starke Finanzmärkte brauchten klare Regeln, „nicht um sie zu ersticken, sondern um Konkurrenz, Wachstum und Gedeihen zu fördern“. Obama hob die Bedeutung von „eindeutigen Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte hervor.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in Berlin unter anderem dafür ausgesprochen, Hedge-Fonds und Ratingagenturen unabhängig von ihrem Sitz zu kontrollieren und Sanktionen gegen Steueroasen zu entwickeln. Obamas Prinzipien deuten darauf hin, dass sich die USA in die gleiche Richtung bewegen.
In den kommenden Wochen wird Obama seine Vorschläge zur Verstärkung der Regulierung weiter konkretisieren und beim Weltfinanzgipfel am 2. April in London einbringen. Dort wollen sich die Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf globale Regulierungsstandards verständigen.
Der republikanische Senator Richard Shelby äußerte sich zuversichtlich, dass der Kongress die Reform des US-Finanzsystems bis August beschließen wird. „Wir haben Wochen und Monate harter Arbeit vor uns, aber wenn wir zusammenhalten, müsste es vor der Sommerpause klappen“, sagte er. Shelby, der zuvor mit Obama, Finanzminister Timothy Geithner und dem demokratischen Senator Christopher Dodd zusammengetroffen war, bekräftigte seinen Willen zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit.
Auch der Budgetentwurf, den Obama am Donnerstag vorstellte, spiegelt den Geist seiner Regulierungspläne. So sollen die Börsenaufsicht SEC und der Einlagensicherungsfonds FDIC erheblich mehr Geld erhalten. Außer Kraft gesetzt wird eine Sonderregelung, die es Hedge-Fonds-Managern erlaubte, ihr Einkommen pauschal mit 15 Prozent zu versteuern. Die Möglichkeiten, Transaktionen ins Ausland zu verlagern und dadurch Steuern zu sparen, werden reduziert.
