Musharraf bestimmt Übergangsregierung
Pakistans Parlament wird aufgelöst

Zur Vorbereitung der pakistanischen Parlamentswahl Anfang Januar hat Präsident Pervez Musharraf eine Übergangsregierung bestimmt.

HB ISLAMABAD. Der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Sher Afghan, sagte am Donnerstag, der Interimspremierminister sei ausgewählt und werde an diesem Freitag vereidigt. Den Namen wolle er noch nicht nennen. Nach Medienberichten handelt es sich um den Vorsitzenden des Oberhauses, Mohammadmian Soomro, der als Musharraf-loyal gilt.

Afghan sagte, das Parlament in Islamabad werde in der Nacht zum Freitag turnusgemäß nach der fünfjährigen Legislaturperiode aufgelöst. Die Auflösung der vier Provinzparlamente, die gemeinsam mit der Volksvertretung in Islamabad gewählt werden sollen, wird nach den Worten Musharrafs am kommenden Dienstag erfolgen. Der Präsident hat angekündigt, die Wahlen würden vor dem 9. Januar stattfinden.

Musharraf hat bislang offengelassen, wann er den von ihm am 3. November verhängten Ausnahmezustand wieder aufheben wird. Die Opposition kritisiert, unter dem Ausnahmezustand - der unter anderem ein Versammlungsverbot enthält - seien ein fairer Wahlkampf und eine freie Wahl nicht möglich.

Streitkräfte dominierender Machtfaktor

Als Präsident General Pervez Musharraf Anfang November den Ausnahmezustand ausrief, war es nicht das erste Mal, dass die Armee in Pakistan ihre dominierende Stellung in dem Land deutlich machte. Die Streitkräfte führten das Land in mehr als der Hälfte seiner 60-jährigen Geschichte. Und auch in den Zeiten ziviler Herrschaft waren sie die beherrschende Kraft, die Regierungen stützte oder absetzte.

Mehrere Dinge deuten daraufhin, dass sich daran auch nichts ändern wird. Da ist zum einen die wichtige Position Pakistans in dem von den USA geführten Kampf gegen den Terror und zum anderen der wachsende Einfluss der Streitkräfte in der Wirtschaft des Landes. Dass die Generäle im Namen der Demokratie ihre Privilegien mit anderen teilen, scheint wenig wahrscheinlich.

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